Politik: Öffentliche Unternehmen: ÖTV will nicht nur reinen Wettbewerb

Anlässlich einer Tagung über die Zukunft der öffentlichen Wirtschaft, die am Dienstag von ÖTV und Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin veranstaltet wurde, hat der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai eine "verbindliche europäische Charta für Dienste im öffentlichen Interesse" gefordert. In dieser Charta müssten einheitliche Kriterien für öffentliche Dienste festgelegt werden. Dazu gehörten unter anderem der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger wie Nahverkehr, Bildung, Kultur oder Gesundheit. Diese Aufgaben zur Daseinsvorsorge könnten im reinen Wettbewerb oft nicht erbracht werden, sagte Mai. Die öffentlichen Unternehmen seien daher unverzichtbare Instrumente eines aktiven Wirtschafts- und Sozialstaates, indem sie diese Allgemeinwohlaufgaben erfüllen.

Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand befinde sich allerdings inmitten eines tiefgreifenden Strukturwandels, der vor allem von zwei Faktoren angetrieben werde: den engen Finanzspielräumen der öffentlichen Haushalte und einer EU-Rahmengesetzgebung, die nach Ansicht von Mai "zu stark von einem ausgeprägten Wettbewerbsgedanken ausgeht". Einem fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen, wie er zum Beispiel im Bankensystem bestehe, verschließe sich die ÖTV nicht. Auch die Zusammenarbeit im Bereich von Public-Private-Partnerships werde in Zukunft stärker ausgeweitet werden. Es gebe allerdings Bereiche, in denen es ökonomisch keinen Sinn mache, bewährte Strukturen öffentlicher Unternehmen zu zerschlagen. Ein Beispiel dafür sei der öffentliche Personennahverkehr. Die im Juni von der EU-Kommission verkündeten Pläne für eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden von Mai sehr kritisch beäugt. "Das dem Markt zu überlassen, hieße Chaos", so der ÖTV-Vorsitzende.

Aus Sicht der ehemaligen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies haben öffentliche Unternehmen positive Perspektiven, "wenn sie sich fit machen für den Wettbewerb und ihrem gemeinwirtschaflichen Auftrag treu bleiben". Die öffentlichen Unternehmen müssten jedoch einer qualitativen sozialen Nutzenbilanz unterzogen werden. Sie könnten ihre Legitimation nicht aus einer Tradition heraus begründen, sondern müssten an ihrer Leistung gemessen werden.

Für morgen hat die Europäische Kommission eine Mitteilung bezüglich des Verhältnisses von Binnenmarkt und Daseinsvorsorge angekündigt. Abschließende Statements werden hiervon nicht erwartet, aber eine neue Grundlage für die weitere Diskussion.

bri