Politik : Öffentlicher Bärendienst

VOR DEM STREIK

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Von Ursula Weidenfeld

Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben sich in der vergangenen Nacht nicht auf Lohn und Gehaltserhöhungen einigen können. Die Chancen, dass sie sich an diesem Mittwoch bei ihrem letzten Verhandlungstermin in Potsdam zusammenraufen werden, sind schlecht. Es spricht viel dafür, dass in wenigen Tagen im öffentlichen Dienst gestreikt wird. Kindergärten werden geschlossen, Flughäfen blockiert, der Nahverkehr gestoppt und die Mülltonnen nicht mehr geleert. Streiks im öffentlichen Dienst sind deshalb so spektakulär, weil sie jeden treffen. Und weil sie jeden da treffen, wo er besonders verletzlich ist: wenn man nicht mehr zur Arbeit kommt, wenn die Kinder nicht betreut werden oder wenn sich der Müll türmt. Dann wird jedem klar, was er an einem funktionierenden öffentlichen Dienst hat. Und jeder spürt, wie abhängig er davon ist. Die Folge: Nach ein paar Tagen ist jeder Bürgermeister und jeder Ministerpräsident zu Zugeständnissen bereit. Wenn nur das Chaos aufhört.

Mit dieser Drohung im Hinterkopf haben Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst immer funktioniert. Und nach diesem Prinzip sind die Abschlüsse am Ende immer etwas höher ausgefallen, als es den öffentlichen Haushalten und der Verfassung des Gemeinwesens gut getan hätte. Darauf setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch in diesem Jahr. Die Arbeitgeber aber scheinen erstmals bereit zu sein, Härte zu zeigen. Nicht, weil sie es wollen. Oder weil irgendjemand bestreiten würde, dass auch die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes anständig bezahlt werden müssen. Nein. Die öffentlichen Arbeitgeber haben den Schlichterspruch abgelehnt, weil sie ihn nicht bezahlen können. Weil ihre Finanzminister und -senatoren verfassungswidrige Haushalte vertreten müssten, wenn sie dem Schlichterspruch zugestimmt hätten.

Es ist bizarr: In dieser Woche sitzen die Parteien, die politischen Spitzen von Bundes- und Landesregierungen, von Städten und Kreisen, zusammen. Sie denken darüber nach, wie die Republik in Bewegung zu bringen ist. Ob den Bürgern ein Mehr an Verantwortung und Freiheit zugemutet werden kann. Sie suchen einen Weg, der aus dem Nachkriegs- und Wiedervereinigungsdeutschland mit all seinen sozialen Errungenschaften ein Zukunftsdeutschland machen kann. Sie werden zweifeln und darüber streiten, ob sich die Bürger dieses Landes für diesen Weg gewinnen lassen.

Unfreundlicher als durch einen Streik im öffentlichen Dienst kann der Politik kaum signalisiert werden, dass sie sich nicht bemühen muss. Dass die alten Mechanismen immer noch ziemlich populär sind. Ausgerechnet der öffentliche Dienst würde seinen Dienstherren die Aussichtslosigkeit ihrer Anstrengungen vor Augen führen. Die Bediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden würden ihren Arbeitgebern zurufen: Macht, was ihr wollt – aber macht es ohne uns.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen offensiv Personal abbauen, wenn es zu einem Ergebnis in der Nähe des Schlichterspruchs kommt. Die heutigen Arbeitsplatzbesitzer bei Bund, Ländern und Gemeinden würden also aktiv dafür sorgen, dass Auszubildende nicht mehr übernommen werden können. Sie würden riskieren, dass in großem Stil Teilbetriebe ausgegliedert und privatisiert würden. Sie würden selbst Entlassungen in Kauf nehmen. Sie würden das verweigern, was gerade wieder belebt werden soll: ein Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit. Der Umbau des öffentlichen Dienstes würde trotzdem stattfinden. Nur schneller.

Es spricht viel dafür, dass es genau so kommen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt darauf, dass die alten Muster des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst immer noch funktionieren. Sie tut das vor allem aus innergewerkschaftlichen Motiven: um die vor einem Jahr erst gegründete Dienstleistungsgewerkschaft zu einer schlagkräftigen Truppe zusammenzuschmieden. Um den Ruf ihres Vorsitzenden nicht zu beschädigen. Dafür verzichtet sie auf ihre Stimme in der Modernisierungsdebatte. Sie riskiert, dass der gerade erst begonnene politische Prozess für Reformen, für mehr Mut und für mehr Freiheit wieder erstirbt. Diesen Dienst hat die Öffentlichkeit nicht verdient.

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