Öffentlicher Dienst: Arbeitskampf weitet sich aus

Berlin - In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Saarland traten unter anderem Landesbedienstete der Straßenmeistereien und Uni-Kliniken in den Ausstand.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte mit einem langen Arbeitskampf. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, bestritt Befürchtungen, durch die verlangte Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden könnten bis zu 250.000 Stellen wegfallen.

Ver.di rechnet mit rund 40.000 Streik-Teilnehmern in dieser Woche. 20.000 sollten in den Kommunen und 20.000 in den Ländern ihre Arbeit niederlegen, sagte Vorstandsmitglied Kurt Martin am Montag im ZDF. In erster Linie werde der Streik neben den Unikliniken Kindertagesstätten und die Müllabfuhren treffen. Insgesamt sollen in dieser Woche zehn Bundesländer betroffen sein - auch in Schleswig-Holstein und Bremen soll gestreikt werden.

Begonnen hatte der Streik am 6. Februar in den Kommunen in Baden- Württemberg. In den Gemeinden und vielen Ländern geht es vor allem darum, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden je nach Bundesland verhindern. Protestiert wird auch gegen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Mit der Ausweitung des Streiks auf die Länder soll überdies die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gezwungen werden, den neuen bislang nur mit Bund und Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen. Dieser Tarifvertrag führt anstelle der Bezahlung nach Alter und Familienstand Leistungselemente ein und schafft die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ab.

Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung, der Streik dauere "so lange bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird". Länder und betroffene Kommunen könnten "sicher sein, dass unsere Streikkasse auch für viele Wochen reicht". Möllring sagte in N24, beim befürchteten Stellenabbau um bis zu 250.000 gehe es um eine "rein statistische Zahl". Der niedersächsische CDU-Finanzminister sagte weiter: "Kein Mensch muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben."

Der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle, nannte das Gewerkschafts-Argument, Mehrarbeit führe zum Abbau von Stellen, "nicht schlüssig". 1,5 Stunden Mehrarbeit in der Woche könnten schon rein rechnerisch in den "allerseltensten Fällen" auf einen Abbau von Arbeitsplätzen umgelegt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er räumte jedoch ein, dass Mehrarbeit in großen Organisationseinheiten wie Müllabfuhren zu Stellenabbau genutzt werden könne.

In Nordrhein-Westfalen legten am frühen Morgen 2000 Beschäftigte der sechs Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Essen, Düsseldorf, Köln und Münster die Arbeit nieder. Im Saarland traten erneut 1500 Beschäftigte des Landes in den Streik. In Niedersachsen wollten weit über 40 Straßenmeistereien streiken. Auch die Müllwerker in Osnabrück und Cuxhaven ließen am Morgen die Arbeit ruhen. In Bayern traten Beschäftigte der Uni-Kliniken in Würzburg und Erlangen sowie zahlreicher Autobahn- und Straßenmeistereien in den Ausstand. Die Schneekatastrophengebiete in Ost-Bayern wurden nach ver.di-Angaben verschont.

In Baden-Württemberg rollte die zweite Streikwelle an. Neben Gemeindemitarbeitern wurden auch Landesbeschäftigte in Autobahnmeistereien und an Universitäten. In den großen Städten streikt nach wie vor die Müllabfuhr. In Rheinland-Pfalz legten 30 Mitarbeiter des Trierer Landesuntersuchungsamts die Arbeit nieder, in Sachsen die Mitarbeiter von sieben Straßenmeistereien. In Hamburg wollten 400 Beschäftigte des Klinikums Eilbek in den Ausstand treten. (tso/dpa)