Öffentlicher Dienst: Bund verdient an Lohnerhöhungen
Finanzminister Steinbrück kann sich freuen: Zwar bekommen die öffentlich Beschäftigten bei Bund und Kommunen künftig mehr Geld. Sie müssen deshalb aber auch höhere Steuern zahlen. So nimmt der Bund mehr Geld ein, als er ausgibt. Die Rechnung zahlen nach Ansicht der FDP die Gemeinden.
Der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spürbare Mehreinnahmen. Das
berichtet die "Bild"-Zeitung.
Demnach nimmt Steinbrück durch den Abschluss über die Einkommensteuer 300 Millionen Euro mehr ein, als er an zusätzlichen Aufwendungen für höhere Gehälter im Bund zahlen muss.
Die Zeitung beruft sich dabei auf Berechnungen des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Carl-Ludwig Thiele. Danach kostet der Tarifabschluss den Bund 1,2 Milliarden Euro. Über höhere Einkommensteuer-Einnahmen vor allem von den Beschäftigten der Kommunen erhält Steinbrück im Gegenzug jedoch rund 1,5 Milliarden Euro mehr. Thiele sprach von einem "Riesengeschäft" für Steinbrück. "Er ist der Profiteur der hohen Tarifeinigung, die viele Kommunen auch über Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger finanzieren müssen", argumentierte er. Die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst hatten sich auf Lohnerhöhungen von acht Prozent bis 2009 geeinigt. Der Abschluss kostet die Kommunen nach eigenen Angaben 9,5 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung. (sf/dpa)
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