Politik : Öffentlicher Dienst einig – kein Streik?

Bezüge steigen bis 2005 in Stufen um mehr als vier Prozent / In Berlin Arbeitsniederlegungen aber weiter möglich

Alfons Frese

Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss verständigt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem vertretbaren Ergebnis, das an die Grenzen der öffentlichen Haushalte gehe.Der neue Tarifvertrag wird bis zum 31. Januar 2005 laufen. Zum 1. Januar 2003 werden die Löhne und Gehälter der unteren Einkommensgruppen um 2,4 Prozent erhöht, die der höheren zum 1. April. Eine weitere Stufe sieht zum 1. Januar 2004 eine Erhöhung um ein Prozent vor. In einem zusätzlichen Schritt soll am 1. Mai 2004 um ein weiteres Prozent erhöht werden.

Mit dieser Einigung, der die Tarifkommissionen am heutigen Freitag noch zustimmen müssen, dürfte ein bundesweiter Streik vom Tisch sein. In Berlin muss hingegen weiter verhandelt werden. Nach dem Ausstieg des Senats aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden gilt der Abschluss für die Landesbeschäftigten nicht. Sollten die Gespräche über einen Übernahmetarifvertrag scheitern, drohen die Gewerkschaften mit Streik.

Das Gesamtvolumen des Potsdamer Vertrages, der inklusive einer Einmalzahlung für 2002 über 27 Monate laufen soll, beträgt nach Rechnung der Gewerkschaft Verdi 4,458 Prozent. Mit dem Kompromiss haben sich die Arbeitgeber mit ihrer Forderung nach einer längeren Laufzeit durchsetzen können. Nicht erfolgreich waren sie nach Informationen des Tagesspiegels mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Alles in allem kommen auf die Arbeitgeber jährlich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zu – 400 Millionen Euro weniger, als im Schlichterspruch vorgesehen.

Bei der Anhebung der Ostgehälter haben die Gewerkschaften ebenfalls einem Kompromiss zugestimmt. Danach werden die unteren Lohngruppen des Bundesangestelltentarifs zwar, wie von den Arbeitnehmern gefordert, bis zum Jahr 2007 auf hundert Prozent des Westgehalts angehoben. Die oberen vier Tarifgruppen müssen darauf jedoch zwei Jahre länger warten. Bei der automatischen Gehaltssteigerung, die öffentliche Bedienstete alle zwei Jahre bekommen, werden die Steigerungsbeträge für die Jahre 2003 und 2004 halbiert. Das heißt, dass jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die nächste regelmäßige Gehaltserhöhung, auf die er nach dem Senioritätsprinzip unabhängig von Tarifverhandlungen Anspruch hat, nur zur Hälfte bekommen soll. Generell sollen die Gehälter künftig nicht mehr zur Monatsmitte, sondern erst am Ende des Monats ausgezahlt werden.

Auch bei den Einmalzahlungen für die beiden letzten Monate des Jahres 2002 wird leicht vom Schlichterspruch abgewichen. Anders als vorgeschlagen, wurden statt einmalig 216 Euro offenbar nur 185 Euro vereinbart. Vorgesehen ist zudem, das Weihnachtsgeld im laufenden Jahr einzufrieren und erst 2005 um 50 Euro zu erhöhen.

Die Kommunen hatten bis in die Nacht Widerstand gegen den Abschluss geleistet. Ihnen ist er zu teuer.

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