Öffentlicher Dienst : Flächendeckender Streik beginnt am Montag

Der größte flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren beginnt an diesem Montag in Baden-Württemberg. Betroffen sind Müllabfuhr, Kindertagesstätten und Krankenhäuser in allen Stadt- und Landkreisen.

Stuttgart/Berlin - Bundesweite unbefristete Streiks dürften Mitte Februar beginnen. Die Arbeitnehmer wehren sich gegen die 40-Stunden-Woche und warnen vor dem Wegfall tausender Jobs. In Berlin protestierten rund 1000 Beamte mit Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln gegen Sparpläne der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Verständnis für nötige Konsolidierungsschritte.

Bei einer Urabstimmung in den baden-württembergischen Kommunen stimmten 94,7 Prozent der 10.000 ver.di-Mitglieder in 100 Betrieben für einen Arbeitskampf, berichtete Vize-Landesbezirksleiter Alfred Wohlfart. Einige Betriebe würden uneinschränkt und unbefristet bestreikt. Weitere Urabstimmungen begannen in den Kommunen in Niedersachsen und bundesweit bei Landesbeschäftigten. In den Ländern sind vor allem Straßenmeistereien, Unikliniken, Landestheater und Ämter betroffen. Abstimmungsergebnisse sollen am 10. Februar vorliegen.

Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Vorstands, sagte dem Sender N24, angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien Arbeitszeitverlängerungen "nicht die richtige Politik". Sie drohte: "Unser Atem ist ganz lang." Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte es als "Irrweg", wenn die Regierungen von Bund und Ländern sowohl die Wochen- als auch die Lebensarbeitszeit verlängern wollen. "Im öffentlichen Dienst brodelt es", sagte Ingrid Sehrbrock, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der Deutsche Städtetag kritisierte den Streik. Dessen Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien sicher. "Die Finanznot lässt sich auch mit Entrüstung nicht aus der Welt schaffen." Ver.di verlangt den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche. Mit Hilfe einer Öffnungsklausel im neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) wollen die kommunalen Arbeitgeber für die rund 340.000 Beschäftigten der Kommunen Baden-Württembergs und Niedersachsens die 40-Stunden-Woche einführen. Die Kommunen weiterer Länder könnten nach Einschätzung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) folgen.

Allein in Baden-Württemberg droht nach ver.di-Angaben durch die Arbeitszeitverlängerung der Verlust von 6000 Stellen. Die Kommunen weisen dies zurück. Angesichts der leeren Kassen können nach VKA- Angaben ohnehin kaum neue Leute eingestellt werden. In Stuttgart sagte der Geschäftsführer der Kommunalen Arbeitgeber des Landes, Hermann Gebert, die Bürger hätten kaum Verständnis für den Streik. Ohne längere Arbeitszeiten komme es zu Gebührenerhöhungen.

In den Ländern will die Gewerkschaft für rund 900.000 Beschäftigte erreichen, dass auch für sie der neue TVöD gilt. Die Länder waren ausgeschert. Der TVöD gilt nur in Bund und Kommunen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Ude, ver.di gehe es eigentlich um den Länder-Konflikt. Streiks in den Kommunen hätten aber eine größere Wirkung auf die Bürger.

In Berlin demonstrierten 1000 Beamte gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden und die Halbierung des Weihnachtsgeldes. Von den Einschnitten wären 400.000 Bundesbeamte betroffen. Im Kanzleramt appellierten die Vorsitzenden des Beamtenbundes und von ver.di, Peter Heesen und Frank Bsirske, an Angela Merkel, sich gegen geplante Einkommenseinschnitte einzusetzen. Bei einer Personalversammlung im Kanzleramt warb Merkel um Verständnis für die Notwendigkeit von Konsolidierungsschritten. Sehrbrock kritisierte, die geplanten Arbeitszeitverlängerungen vernichteten insgesamt 11.000 Jobs. (tso/dpa)

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