Öffentlicher Dienst : Neue Warnstreiks in Schulen und Ämtern ab nächsten Dienstag

Ab nächsten Dienstag gibt es in Berlin und anderen Bundesländern wieder Warnstreiks. Das kündigten die Gewerkschaften in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an.

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Insgesamt 17.000 Streikende waren am 11. März in Berlin auf den Straßen.
Insgesamt 17.000 Streikende waren am 11. März in Berlin auf den Straßen.Foto: Mang/Imago

In Schulen, Unikliniken und Landesbehörden gibt es ab kommendem Dienstag wieder Warnstreiks. Das kündigten die Gewerkschaften am Dienstag in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an. Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde ist sogar mit einer Ausweitung der Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst zu rechnen.

„Die Gewerkschaften werden ihre Streiks ausweiten“, kündigte Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), an. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe „kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot“ vorlegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten sich darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen, und für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin vereinbart.

"Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen“, schlussfolgerte Gehrke. An welchem Tag gestreikt wird, will die GEW jetzt mit den anderen Gewerkschaften absprechen. An den Verhandlungen beteiligt sind auch Verdi und der Beamtenbund.

Der Bundesvorsitzende des zum Beamtenbund gehörenden Verbands Bildung und Erziehung sprach von einem „erneuten Affront gegen die Aufwertung des Lehrerberufs in Deutschland“. Mit der „Beibehaltung ihrer Gutsherrenmentalität“ ignoriere die TdL den Anspruch der tarifbeschäftigten Lehrer auf eine „berufliche Perspektive, die sich auch auszahlt“. Bereits vergangene Woche hatte es in mehreren Bundesländern Streiks gegeben. Allein in Berlin waren am 11. März 17.000 Streikende auf der Straße. Ein Drittel der Kitas war komplett geschlossen. Auch Schulen, Krankenhäuser und Ämter waren betroffen.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, und lehnen Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung – wie von der TdL gefordert – ab. Zudem geht es um eine Entgeltordnung für Lehrer.

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