• Öffentlicher Dienst: Noch ist die Streikstrategie eines der bestgehüteten Geheimnisse der ÖTV, doch die Kommunen sind bereits machtlos

Politik : Öffentlicher Dienst: Noch ist die Streikstrategie eines der bestgehüteten Geheimnisse der ÖTV, doch die Kommunen sind bereits machtlos

Stinkende, überquellende Mülltonnen, verstopfte Straßen und lange Schlangen vor den Behörden - ab Dienstag könnte dieses Szenario in deutschen Städten und Gemeinden Wirklichkeit werden. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG wollen nach Pfingsten bundesweit Streiks ausrufen, wenn die Urabstimmungen am Donnerstag wie erwartet die notwendigen Mehrheiten bringen. Am stärksten betroffen wären die Kommunen, bei denen gut zwei Drittel der 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten arbeiten. Städte und Gemeinden stehen dem Streik fast hilflos gegenüber. "Uns sind die Hände gebunden", sagte ein Mitarbeiter der Stadt München.

Die Streikstrategie wird von den Gewerkschaften derzeit noch gehütet "wie die Nummer des Tresors für die britischen Kronjuwelen", wie der Arbeitersekretär für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Ulrich Hoffmann, formuliert. Klar ist derzeit nur, dass es zunächst keine flächendeckenden, sondern Schwerpunktstreiks geben soll. "Wir wollen die Arbeitsniederlegungen steigern und werden deshalb unser ganzes Pulver nicht am ersten Tag verschießen", sagt ein ÖTV-Funktionär. Denkbar seien Streikwellen von Nord nach Süd, tageweise Arbeitsniederlegungen ganzer Branchen oder punktelle Streiks.

Die Kommunen verlegen sich aufs Abwarten. "Wir können nichts tun", sagt der Sprecher der Münchener Stadtwerke, Arnulf Grundler: "Wenn mehr als 1000 der 1300 Müllwerker streiken, steht alles still." Die kurzfristige Einstellung von Hilfskräften sei praktisch kaum umzusetzen und der Einsatz von Beamten als Streikbrecher rechtlich unzulässig. Aussperrungen, wie in der Industrie üblich, sind im Öffentlichen Dienst zwar möglich, werden aber in der Regel nicht angewendet. "Die Bürger erwarten, dass wir Leistungen erbringen, nicht, dass wir Betriebe schließen", argumentiert ein Sprecher des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber.

Große Auswirkungen versprechen Streiks bei den gewerkschaftlich gut organisierten Müllwerkern und beim öffentlichen Nahverkehr. Um den Dreck auf den Straßen einzudämmen, liegen für die Münchener mehr als eine Million Müllsäcke bereit, sagt Grundler. Um zu verhindern, dass die Bürger ihren Sperrmüll vor den verschlossenen Toren der Werkstoffhöfe abladen, organisieren die Stadtwerke Wachposten und drohen mit Bußgeldern. Beim Nahverkehr versuchen die Verkehrsbetriebe, auf private Busunternehmen auszuweichen. Dies sei aber nur bei vereinzelten Linien in Randbereichen möglich. Der Großteil der Busse und Bahnen steht jedoch still.

Streiks werden sich voraussichtlich nicht nur auf Müllabfuhr und Nahverkehr beschränken, sondern können auch kleinere Bereiche erfassen. Museen, Zoos, Kindergärten, Theater oder Schwimmbäder können geschlossen bleiben, weil Kartenverkäufer, Erzieher, Handwerker oder Bademeister die Arbeit niederlegen. Hausmeister an Schulen können sich weigern, die Klassenräume aufzuschließen, oder die Zivilangestellten der Bundeswehr verweigern die Arbeit.

Die zunehmende Technisierung und Spezialisierung von Arbeitskräften zeigt ihre Nachteile bei Streiks. Ausfälle von Fachkräften in elektronischen Leitzentralen können Großbetriebe lahm legen. Besonders beliebt bei den Gewerkschaften sind punktuelle Streiks mit großen Auswirkungen, beispielsweise bei der Feuerwehr an Flughäfen. Wenn deren Mitglieder die Arbeit niederlegen, darf aus Sicherheitsgründen keine Maschine mehr starten oder landen.

Um zentrale Dienste wie die Patientenversorgung in Kliniken oder die elektronische Überwachung von Kraftwerken sicher zu stellen, vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeber Notpläne. Auch Pressesprecher erhalten schriftliche Arbeitsgenehmigungen, die sie "ohne Pöbelei durch den Spalier der Streikposten leiten sollen", sagt eine Sprecherin der Münchener Verkehrsbetriebe. "Schließlich wollen die Gewerkschaften ja, dass ich die Journalisten über den Streik informiere."

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