Politik : Öffentlicher Dienst: ÖTV-Chef: Wir halten lange durch

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik. Am Donnerstag, dem letzten Tag der Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern, zeichnete sich nach Schließung der Wahllokale eine sehr hohe Streikbereitschaft ab. Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai forderte die Arbeitgeber auf, ihr Angebot auf das Niveau der Chemie- und Metallbranche und der Post anzuheben und drohte mit einem langen Streik. Vertreter der Arbeitgeber zeigten sich weiterhin entschlossen, kein verbessertes Angebot vorzulegen. Höhere Tarife seien nur möglich, wenn dafür im Gegenzug Personal im Öffentlichen Dienst abgebaut werde.

Die Urabstimmung, die am Montag begonnen hatte, war angesetzt worden, weil die Gewerkschaften in der vergangenen Woche das Ergebnis der Schlichtung abgelehnt hatten. Der Schlichterspruch empfahl, die Löhne und Gehälter für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten rückwirkend zum 1. April um 1,8 Prozent und zum 1. April 2001 um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Die Einkommen der Bediensteten in Ostdeutschland sollten demnach ab 1. Juli in drei Stufen auf 90 Prozent des Westniveaus steigen. Bei Post, Postbank und Telekom hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der vergangenen Woche auf zweimal 2,3 Prozent bis zum Jahr 2001 geeinigt.

Um einen Streik auszurufen, sind bei der ÖTV und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 75 Prozent Zustimmung nötig, bei der DAG 70 Prozent. Insgesamt konnten bis Donnerstag 840 000 Gewerkschaftsmitglieder an der Urabstimmung teilnehmen. Der ÖTV-Vorsitzende Mai sagte, er sei überzeugt, dass die entsprechenden Mehrheiten erreicht würden. Ein Streik, der direkt nach Pfingsten beginnen könnte, werde zunächst die Arbeitgeber gezielt treffen. Mai nannte Rechenzentren, Kanalschleusen oder Zoo-Kassenhäuschen. Folgen für normale Bürger seien aber nicht auszuschließen - etwa wenn Nahverkehr oder Müllabfuhr bestreikt würden.

Mai sagte, man wolle "erhobenen Hauptes aus dieser Tarifrunde herausgehen." Falls die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden hart blieben, stünde "ein sehr langer Arbeitskampf bevor." Den letzten großen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst gab es 1992.

Die Arbeitgeber wiederholten am Donnerstag, sie seien sich einig, jede Forderung abzulehnen, die über den Schlichterspruch hinausgehe. Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), der die Tarifverhandlungen für die Länder geführt hatte, sagte: "Jedes Mehr muss notgedrungen mit einem Stellabbau im Öffentlichen Dienst kompensiert werden." Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

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