Öffentlicher Dienst: Stasi: Warum debattieren wir so heftig?

Der Bundestag hat einen, die Bundeskanzlerin hat einen, das Bundeskriminalamt auch, eine bundesweit bekannte Schauspielerin hat einen und, wie jetzt zu erfahren ist, haben die bundesrepublikanischen Behörden nicht nur einen, sondern zusammen Tausende. Rund 17 000, um genauer zu sein. Die ehemaligen hauptamtlichen oder Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit: Sie sitzen nicht nur in ostdeutschen Plattenbauten und verzehren ihre gekürzten Renten; sie fahnden und beurkunden, schützen und beobachten, bewerten und bestimmen, sie schalten und verwalten. Sie haben ihre Vergangenheit in eine höchst lebendige Gegenwart getragen.

Und nun ist die Empörung groß, man erschrickt fast ein bisschen. Der Rechtsstaat Bundesrepublik, der den Unrechtsstaat DDR vereinigt, gesäubert und ja: auch ein wenig gerichtet haben sollte – er hat die befleckten Funktionäre von damals in seine eigenen Funktionen eintreten lassen. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, sollen 4400 Ex-Stasileute in Sachsen-Anhalt tätig sein, 4101 in Sachsen, 2942 in Brandenburg, 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, und 800 in Thüringen. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität, Klaus Schroeder, geht sogar von mehreren 10 000 Ex-IM in Ministerien und Behörden aus. „Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat“.

Es gibt eine veränderte öffentliche Moral?

Wie soll man reagieren? Soll man überhaupt? Die Politik befindet sich im Widerstreit mit ihrer eigenen Historie und einer sich verändernden öffentlichen Moral. Einerseits hatte sie pragmatisch bereits im Einigungsvertrag festgelegt, dass Stasi-belastete Personen aus ihren Dienstverhältnissen gekündigt werden dürfen. Andererseits hatte sie den Lauf der Dinge ihren Gerichten überlassen – einige Stasi-Mitarbeiter klagten erfolgreich – und den Bundesländern. In Brandenburg war man nachlässig, in Sachsen strenger. Einige betrieben Auslese, andere winkten durch.

Es hing auch davon ab, was einer war und konnte. Die von der Stasi gut trainierten Kriminalisten und Personenschützer waren der Polizei durchaus willkommen, gerade viele junge Leute durften bleiben. Über 90 000 Menschen beschäftigte die Stasi hauptamtlich, bis zu 200 000 IM kamen dazu. Es dauerte seine Zeit, bis die Gerichte die Kriterien für eine Übernahme konkretisiert hatten. Eine „enorme Ungleichbehandlung“ war die Folge, konstatierte eine Dissertation, die sich den Stasi-Kadern im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik widmete.

Man suchte Gerechtigkeit im Einzelfall, wovon es viele gab

Aber es war so gewollt. Der Gesetzgeber hatte früh die individuellen Unterschiede in den Stasi-Biografien gesehen; auch aus rechtsstaatlichen Gründen verboten sich Pauschalurteile. Also suchte man die Gerechtigkeit im Einzelfall, wo man sie angesichts der Fallzahlen kaum finden konnte. Die notwendigerweise schematischen Lösungen, die damals noch akzeptabel erschienen, machen rückblickend angreifbar. Denn nun sieht es so aus, als sei man drauf und dran den Fehler aus der Nachkriegszeit zu wiederholen und belastete Karrieren ihren Weg machen zu lassen. Eine nachrückende Generation verlangt aber zunehmend nach einer klareren Antwort auf die Frage, was von der DDR zu halten war.

Die Stasi-Debatte ist 20 Jahre nach dem Mauerfall nun wieder dort angekommen, wo sie damals ihren Anfang nahm, bei der Forderung nach großflächiger Prüfung. Sie kommt nicht von ungefähr. Nachdem zur Jahrtausendwende im Streit um die Stasi-Akten Helmut Kohls ernsthaft sogar wieder ein Schlussstrich diskutierte wurde, sind die Akten im gegenwärtigen Parteienstreit um die Abgrenzung zur Linken wertvoller denn je.

Der Fall des Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras hält zudem den Westdeutschen eindringlich vor Augen, wie die Stasi auch ihre Vergangenheit mitprägte. Die Widersprüchlichkeit in der Person des Polizisten, der zugleich Waffennarr und Verräter, Antisozialist und realsozialistischer Helfershelfer war, beweist: In Sachen Stasi war alles möglich und nichts ist vergangen. So wurde nach Kurras’ Kameraden gefragt: Wie hielt es die Polizei in Berlin? Und wie die in Brandenburg? Und wie der öffentliche Dienst im Osten insgesamt?

Korrigieren hieße umdeuten

Zu einer Revision ihrer Haltung will sich die Länderpolitik nicht zwingen lassen, sie wird noch stark vom selben Personal bestimmt, das auch damals das Sagen hatte. Korrekturen an der bisherigen Linie würden bedeuten, das Vorgehen von damals zum Versäumnis umzudeuten. Da bieten die Politiker lieber Kompromisse an wie erstmals einen Stasi-Beauftragten in Brandenburg oder ein Forschungsprojekt für die Berliner Polizei.

Den Rückhalt der Bundespolitik haben die Verantwortlichen; die Stasi-Regelanfrage im öffentlichen Dienst wurde 2006 auf Spitzenpersonal beschränkt. Man spricht vom Verjähren und Verzeihen. Ein Stasi-Aktenfund soll immer weniger Konsequenzen haben. Eine menschlich wie rechtsstaatlich verständliche Haltung, die stark mit den sachlichen Möglichkeiten zur Geschichtsforschung kontrastiert: Bis Mitte der neunziger Jahre war erst ein Viertel der Akten erschlossen. Erst heute hat man die Übersicht. Die Aufarbeitung könnte beginnen.