Öffentlicher Dienst : Streiks: Kein Kompromiss in Sicht

Vor dem Spitzengespräch im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes haben mehrere Tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Beide Seiten zeigten sich wenig kompromissbereit.

Berlin - Kurz vor dem Spitzengespräch zum Streik im öffentlichen Dienst sind erneut mehrere Tausend Beschäftigte in zahlreichen Bundesländern in den Ausstand getreten. Damit wollen die Mitarbeiter von Unikliniken, Straßenmeistereien und der Müllabfuhr Druck auf die Verhandlungen in Berlin ausüben. Mit den Streiks wollen sie längere Arbeitszeiten sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld verhindern. Sie fordern die Übernahme von bereits ausgehandelten Tarifverträgen.

Vor dem Treffen in Berlin gab es keine Kompromisssignale. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bestand auf der Forderung nach einer 40-Stunden-Woche. Die Gewerkschaft ver.di hatte mit einem schnellen Ende der Verhandlungen gedroht, falls die Arbeitgeber keinen verhandlungsfähigen Vorschlag auf den Tisch legen würden.

In Baden-Württemberg ging der Streik in die dritte Woche. Schwerpunkt war Mannheim, wo nach Gewerkschaftsangaben rund 2000 Teilnehmer zu einer Kundgebung zusammengekommen sind. Die Polizei sprach von 1100 Demonstranten. «Wir wollen die kommunalen Arbeitgeber treffen, wo es ihnen wehtut», sagte ver.di-Landesvize Alfred Wohlfahrt.

In Nordrhein-Westfalen kamen Vertreter von ver.di und den kommunalen Arbeitgebern zu Sondierungsgesprächen zusammen. Nach Angaben von ver.di-Sprecher Jörg Verstegen traten in NRW erneut rund 2700 Beschäftigte der sechs Unikliniken in den Ausstand. In Bayern wurden wieder Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Universitätskliniken und staatliche Theater bestreikt. Auch in Niedersachsen, Hamburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen gab es Protestaktionen. In der vorigen Woche hatten mehr als 30.000 Beschäftigte bei dem größten Streik des öffentlichen Dienstes seit 14 Jahren die Arbeit niedergelegt.

Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bekräftigte die Forderung nach einer 40-Stunden- Woche. Man brauche Öffnungsklauseln bei der Arbeitszeit sowie dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sagte er in der ARD. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Wir haben einen langen Atem. Solange sich ver.di nicht bei der Arbeitszeit bewegt, sehe ich überhaupt keine Kompromissmöglichkeiten.»

Das Gespräch zwischen der TdL sowie den Gewerkschaften ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) war schon vor Beginn des Streiks vereinbart worden. Beim Arbeitskampf in den Kommunen, der am 6. Februar in Baden-Württemberg begann, gibt es noch keine Verhandlungsangebote von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern. (tso/dpa)

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