Öffentlicher Dienst: Streiks weiter ausgedehnt

Berlin - Der größte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren ist am Mittwoch auch auf Schleswig-Holstein ausgedehnt worden. Damit wird jetzt in neun von 16 Bundesländern gestreikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss in einem Interview mit dem Hamburger Magazin «Stern» eine Vermittlerrolle bei den Streiks aus. Eine Vermittlung im Tarifstreit «gehört in die Tarifautonomie und nicht zu den Aufgaben der Bundeskanzlerin», sagte sie.

Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di traten in Schleswig-Holstein rund 500 Beschäftigte in einen ganztägigen Ausstand. An der Arbeitsniederlegung im Norden waren Angestellte und Arbeiter von sechs Straßenbauverwaltungen, drei Katasterämtern, zwei Ämtern für ländliche Räume und sowie des Schleswiger Landesamts für soziale Dienste beteiligt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug vor: «Ich könnte mir durchaus ein flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden vorstellen, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). Für Zulagen bei verlängerter Arbeitszeit hatte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stark gemacht, der sich wie Beck im Landtagswahlkampf befindet.

ver.di rechnet mit rund 40 000 Streikteilnehmern in dieser Woche. Die Gewerkschaft hat Streiks über mehrere Wochen angekündigt. Am Dienstag hatten nach ihren Angaben mehr als 26 000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkte lagen vor allem bei Universitätskliniken, Straßenmeistereien und den Müllabfuhren.

Bei dem Arbeitskampf geht es nach ver.di-Angaben in Ländern und Gemeinden um verschiedene Ziele. Die Beschäftigten der Kommunen wenden sich gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf mindestens 40 Stunden. Die streikenden Landesbediensteten verlangen die Übernahme des von Bund und Kommunen im September 2005 unterzeichneten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Von den Universitätskliniken fordert ver.di die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser bereits geltenden Tarifvertrages. (tso/dpa)