Öffentlicher Dienst : Streiks werden fortgesetzt

Am zweiten Streiktag gingen erneut mehrere tausend Beschäftigte von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Müllabfuhr in Baden-Württemberg gegen längere Arbeitszeiten auf die Straße.

Stuttgart/Berlin - Im größten Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes seit 14 Jahren haben sich die Fronten verhärtet. Arbeitgebervertreter verlangen ein Ende der Streiks. Am zweiten Streiktag beteiligten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di deutlich weniger Mitarbeiter an den Protesten. Am Montag hatten 10.000 Menschen teilgenommen. Die ver.di-Sprecherin begründete die abnehmende Zahl der Streikenden mit der Strategie der Gewerkschaft in dem Tarifstreit. Es sei ein dynamisches Vorgehen geplant. «Die Stimmung bei den Beschäftigten ist unverändert kämpferisch», sagte ein ver.di-Sprecher in Freiburg.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte ver.di auf, die Streiks im öffentlichen Dienst sofort zu beenden. Hundt verwies in der «Berliner Zeitung» (Dienstag) darauf, dass ver.di angesichts der leeren Kassen im öffentlichen Dienst erst zum 1. Oktober 2005 mit den kommunalen Arbeitgebern eine Öffnungsklausel für Arbeitszeitverlängerungen auf 40 Stunden vereinbart habe. Fünf Monate später solle nun mit einem Streik verhindert werden, dass diese Öffnungsklausel zur Anwendung komme. Hundt: «Dieses Verhalten widerspricht einer verlässlichen Tarifpartnerschaft.»

Der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg, Mannheims Oberbürgermeister Gehard Widder (SPD), warf ver.di in diesem Zusammenhang indirekt Vertragsbruch vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies den Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft zurück, dass mit einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit Jobs vernichtet würden. Es sei eine «Milchmädchenrechnung» zu glauben, mit Streiks könne Arbeitsplatzabbau verhindert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse» (Dienstag).

Die Bundestagsfraktion «Die Linke» unterstützte den Streik. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte am Dienstag in Berlin, es sei «geradezu irre», trotz fünf Millionen Arbeitslosen die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängern zu wollen.

Die Gewerkschaft will an der 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen im Südwesten festhalten. Der Ausstand in Baden-Württemberg ist der Auftakt für die größte Streikwelle im öffentlichen Dienst seit 1992. Nach Angaben der Gewerkschaft laufen derzeit in allen Bundesländern mit Ausnahme von Hessen und Berlin Urabstimmungen unter den 60.000 Beschäftigten der Landesbetriebe.

In Niedersachsen geht es wie in Baden-Württemberg um Kommunalbeschäftigte. In den Ländern fordert die Gewerkschaft die Übernahme des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVÖD) sowie den Erhalt der Arbeitszeit und Verzicht auf Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Bei der Hamburger Stadtreinigung begann am Dienstag die Urabstimmung über Streiks. Mehrere hundert Beschäftigte der Universitätsklinik Leipzig gingen in einen Warnstreik, sie fordern höhere Gehälter. Die Beschäftigten des Landesamts für Straßenbau im Saarland und des Universitätsklinikums in Homburg/Saar treten an diesem Mittwoch in einen unbefristeten Streik. (tso/dpa)

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