Öffentlicher Dienst : Tarifkonflikt sorgt für Ärger in Kiel

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich nach dem gescheiterten Einigungsversuch die Fronten verhärtet. Der Streit belastet inzwischen die große Koalition in Kiel.

Berlin - Der Streit hatte sich an der harten Linie des Verhandlungsführers der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, entzündet. Die Bundesregierung lehnte eine Vermittlung ab. Weder in der Auseinandersetzung mit den Ländern, noch mit den Kommunen zeichnete sich am Montag eine Lösung des Tarifkonflikts ab. Die Streiks gingen am Montag in die sechste Woche. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di waren 30.000 Beschäftigte in zehn Bundesländern im Ausstand. Eine Schlichtung ist fraglich.

Die Bundesregierung will nicht in den Konflikt eingreifen, in dessen Mittelpunkt die von den Arbeitgebern verlangte Verlängerung der Arbeitszeit und Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld stehen. Die Lösung obliege den Tarifparteien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hatte eine politische Vermittlung gefordert.

Möllring, der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), lehnte die von der SPD vorgeschlagene Schlichtung als abwegig ab. Es müsse eine Lösung am Verhandlungstisch gesucht werden, sagte er in Hannover. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies das Einschalten eines Schlichters scharf zurück. Der Vorschlag der SPD sei eine nicht akzeptable Brüskierung Möllrings, sagte er in München. Die SPD müsse aufpassen, nicht die Gemeinsamkeit der Länder aufs Spiel zu setzen. Stoiber versicherte, Möllring habe sein volles Vertrauen.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte hingegen bei der Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart: «Die Schlichtung ist ein vernünftiger Vorschlag, über den es sich zu reden lohnt.» Ähnlich äußerte sich sein Stellvertreter, der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck. Platzeck warnte zugleich vor einem Zerbrechen der TdL. Beide SPD-Politiker erneuerten die Kritik an der Verhandlungsführung Möllrings. «Es ist nicht gut, wenn man versucht, sich gegenseitig in die Knie zu zwingen», sagte Beck. SPD-Vize Ute Vogt legte Möllring nahe, das Feld jemand anderem zu überlassen.

Nach dem Abbruch der Tarifgespräche am Samstag hatte auch TdL- Vize, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Verhandlungsführung Möllrings als kompromisslos kritisiert. Die Gewerkschaften hatten eine differenzierte Arbeitszeitregelung angeboten, die Möllring als unzureichend ablehnte.

Möllring wies die anhaltende Kritik zurück. Die «Masse der Länder» stehe hinter ihm, sagte er im Deutschlandfunk. Seinem Vertreter Stegner hielt Möllring illoyales Verhalten vor. Der zweite TdL-Vize, Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) verteidigte Möllring. Er habe auf Grundlage der TdL-Beschlüsse sachlich und zielorientiert verhandelt. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) forderte die Kritiker Möllrings zur Zurückhaltung auf. «Es ist ganz und gar nicht zuträglich, wenn man sich in aller Öffentlichkeit zerlegt.»

Streit in Kiel

In Kiel hat der Tarifkonflikt zu einem heftigen Streit in der großen Koalition geführt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte ungewöhnlich scharf Innenminister Stegner wegen dessen Kritik an Möllring. Stegner ist noch bis zum 1. Mai als Vertreter Schleswig- Holsteins in der TdL. Danach übernimmt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) das Amt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte eine Wiederaufnahme der Tarifgespräche.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) plädierte, so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zum Vorschlag einer Schlichtung sagte er im Inforadio des rbb, darüber könne man zum gegebenen Zeitpunkt nachdenken. «Man muss jetzt zwei, drei Tage mal die Gemüter abkühlen lassen.»

In Baden-Württemberg, wo am 6. Februar der Streik begonnen hatte, rief ver.di am Montag 15 000 Menschen zum Arbeitsniederlegung auf. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) forderte den Einsatz eines Schlichters, den es auf kommunaler Ebene bislang nicht gab. Die IG Metall im Bezirk Frankfurt rief ihre Mitglieder zu Solidaritätsaktionen mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes auf. «Es geht hier um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, es geht um einen Angriff auf die Tarifautonomie, den wir alle miteinander abwehren müssen», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild. (tso/dpa)

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