Öffentlicher Dienst : Verdi-Mitglieder stimmen für Tarifergebnis

Der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren ist endgültig beendet. Nach rund dreimonatigen Arbeitsniederlegungen haben 83,5 Prozent der Verdi-Mitglieder dem Tarifkompromiss zugestimmt.

Berlin - "Damit ist der Streik beendet", kommentierte Verdi-Chef Frank Bsirske die Urabstimmung. Gewerkschaften und Bundesländer hatten sich am 19. Mai auf den neuen Tarifvertrag geeinigt. Er gilt für die Bediensteten in 14 Bundesländern außer Hessen und Berlin.

Der Kompromiss sieht neben einer zumeist längeren Wochenarbeitszeit Einmalzahlungen sowie von 2008 an eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent vor. Der Streik hatte am 6. Februar begonnen.

Bsirske wertete das Ergebnis als "sehr positiv". Er zeigte sich überzeugt, dass der Streik durch eine gegen soziale Einschnitte gerichtete "Grundstimmung im Frühjahr 2006 in Deutschland" begünstigt worden sei. Allgemein herrsche die Ansicht vor: "Es ist gut, dass welche anfangen, sich zu wehren." Verdi habe bewiesen, dass ein "langer Streik" durchhaltbar sei und Wirkung beim Arbeitgeber zeige. Nun sei die Tarifbindung der Länder erreicht, die Arbeitszeit verbindlich geregelt und die "materielle Wirkung" des neuen Tarifvertrags sichtbar.

Einige Wermutstropfen machte Bsirske für das Ausbleiben eines nicht noch besseren Abstimmungsergebnisses verantwortlich. So habe man Spreizungen bei Einmalzahlungen, zwischen Ländern unterschiedliche Arbeitszeiten und einzelne Verschlechterungen gegenüber Altverträgen hinnehmen müssen. Dennoch habe es in den vergangenen 30 Jahren "kein vergleichbar gutes Urabstimmungsergebnis" gegeben, sagte Bsirske mit Blick auch auf die Arbeitskämpfe der 70er Jahre. An den Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens sollte wegen eines Sonderfalls erst an diesem Mittwoch abgestimmt werden. Breite Zustimmung zum neuen Tarifwerk gab es auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Beamtenbund dbb tarifunion.

Bsirske kritisierte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die eine Übernahme des Abschlusses für die Mediziner an Universitätskliniken strikt ablehnt. "Wir gehen davon aus, die Tarifeinheit in den Krankenhäusern hergestellt zu haben", sagte Bsirske. Er begrüßte, dass die Arbeitgeber dies genauso sähen. Zahlreiche Uniklinik-Ärzte hätten sich bereits am Telefon erkundigt, wie sie das Verdi-Ergebnis "für sich in Anspruch nehmen können".

Auch der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, sprach sich für "einheitliche Strukturen" für Pfleger und Ärzte aus. An die Ministerpräsidenten richtete Stöhr zudem den Appell, die Bedingungen im öffentlichen Dienst für Angestellte und Beamte gleichzustellen. Eine "weitere spannende Tarifrunde" steht nach den Worten Bsirskes Anfang 2008 an. Dann werde Verdi parallel zu Lohnverhandlungen für die Kommunen über Arbeitszeit und Sonderzahlungen mit den Ländern verhandeln. (tso/dpa)

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