Politik: Öffentlicher Dienst will vier Prozent mehr Lohn

Beamtenbund fordert Angleichung der Ostgehälter an Westniveau

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt bei der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die über fünf Millionen Beschäftigten Einkommensverbesserungen in Höhe von vier Prozent. Die Forderung gelte für Arbeiter, Angestellte und Beamte gleichermaßen, betonte DBB-Chef Erhard Geyer am Mittwoch in Berlin. Das Bundesinnenministerium erklärte hingegen, die Bundesregierung werde wie geplant die Beamtenbezüge in den nächsten beiden Jahren nur um den Inflationsausgleich anheben. Für das Jahr 2000 sind dies voraussichtlich 0,6 Prozent.

Angesichts der harten Haltung der öffentlichen Arbeitgeber schließt der Beamtenbund für die bei ihm organisierten Arbeiter und Angestellten Warnstreiks nicht aus. Ein Schlichter solle angerufen werden. Die verschiedenen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst ließen sich nicht auseinander dividieren, betonte Geyer.

Zugleich will der Beamtenbund bei den voraussichtlich im Februar beginnenden Tarifverhandlungen beschäftigungswirksame Zusagen von Bund, Ländern und Kommunen erreichen, wie den Abbau von Überstunden, sofortigen Stopp des Stellenabbaus, Ausdehnung der Altersteilzeit auch auf Teilzeitbeschäftigte und mehr Ausbildungsplätze. Bund, Länder und Gemeinden hätten allein im letzten Jahr über 70 000 Stellen gestrichen. Dieser Trend müsse dringend gestoppt werden, sagte Geyer.

Einen weiteren Schwerpunkt will der Beamtenbund bei der Tarifrunde auf gleichwertige Einkommen und Arbeitsbedingungen in Ost und West legen. Was in weiten Teilen der Wirtschaft schon realisiert sei, müsse zehn Jahre nach dem Mauerfall jetzt auch für den öffentlichen Dienst angegangen werden. Der öffentliche Dienst im Osten erhält nur 86,5 Prozent des Westniveaus. Beim Weihnachtsgeld sind es es 75 Prozent.