Öffentlicher Dienst : Wird der Tarif bei Ärzten übernommen?

Nach dem langwierig errungenen Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst der Länder ist noch völlig unklar, ob der Abschluss auch für Ärzte an Universitätskliniken gelten soll.

Berlin - Die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) lehnt die Übertragung des Potsdamer Kompromisses vom Freitag auf die Ärzte strikt ab. "Dieser ärztefeindliche Tarifvertrag kann für uns keine Grundlage sein", sagte der MB-Sprecher Athanasios Drougias am Samstag der dpa. Deshalb wollten die Ärzte ihren Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen - allerdings in abgeschwächter Form. Verschobene Operationen sollen nachgeholt werden.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) geht dagegen davon aus, dass die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auch für die Ärzte an den Unikliniken gilt. Speer, der auch Vize-Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, sagte im RBB-Inforadio: "Die Einigung bedeutet, wenn dieser Tarifvertrag zu Stande kommt, dass er dann auch ab 1. November für die Ärzte an den Universitätskliniken gilt, weil der Tarif - und so ist die herrschende Rechtsprechung - für das ganze Krankenhaus gilt, wenn in dem Krankenhaus mehrheitlich auch die Verdi-Beschäftigten de facto Tarifpartner sind."

Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi befasst sich am Samstag mit dem Tarifkompromiss. Dabei wird mit klarer Zustimmung sowohl in dem Verdi-Gremium als auch bei den Urabstimmungen nächste Woche gerechnet. Der Marburger Bund befasst sich an diesem Wochenende bei seiner Hauptversammlung in Magdeburg mit dem Tarifvertrag. Zur Fortsetzung der Streiks in der nächsten Woche sagte MB-Sprecher Drougias: "Wir wollen uns den Patienten widmen, deren Operationen verschoben worden sind."

Der MB verlangt einen eigenen Vertrag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für die Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Dafür streiken tausende Mediziner seit Wochen. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), geht davon aus, dass nach dem Potsdamer Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auch der Konflikt mit den Uniklinikärzten beigelegt ist.

"Wir hatten den Ärzten bereits ein faires Angebot gemacht. Dies beinhaltete, dass ein Arzt im ersten Jahr bereits 510 Euro mehr in der Tasche gehabt hätte als heute", sagte Möllring dem Sender NDR Info am Freitagabend. Nun habe man "einen sehr fairen Vertrag abgeschlossen, der die Leistungen der Mediziner angemessen honoriert". Auf Grund der Einigung mit Verdi bestehe für die Ärzte Friedenspflicht. "Jeder Arzt weiß jetzt, dass er ab dem 1. November ein höheres Gehalt bekommen wird. Deshalb müssen die Streiks jetzt beendet werden."

Der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery hatte am Freitagabend allerdings gesagt: "Ich kann den TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring nur davor warnen, diesen Tarifvertrag auf die Ärzte anzuwenden." (tso/dpa)

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