Politik : „Öffnet die Wahllokale bis 21 Uhr“ Plädoyer von Ex-Verfassungsrichter

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München (dpa). Die Wahllokale in Deutschland sollten nach Ansicht des früheren Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, künftig bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Die jetzt geltende Öffnungszeit von 8 bis 18 Uhr sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung“, sagte Mahrenholz der „Süddeutschen Zeitung“. Die geltende Regelung durch die Bundeswahlordnung, also durch eine bloße Verordnung statt durch ein Bundesgesetz, nannte er verfassungswidrig. Die Wahlgesetzgebung müsse dem Bürger entgegenkommen und dürfe nicht bevormundenden Charakter haben. Die Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zerschneide „den Erlebnisteil des Sonntags“, meinte Mahrenholz. Andere europäische Länder hätten gezeigt, dass auch großzügigere Regelungen möglich seien.

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