Politik: „Öffnung auch nach oben“

Berlin. Der Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), ärmeren Ländern Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung einzurichten, zieht Kreise. Bayern kündigte am Donnerstag an, den Vorstoß mitzutragen. Allerdings nur, wenn die Öffnungsklauseln wesentlich weiter gefasst würden als von Wowereit vorgeschlagen. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, sein Land wolle erreichen, dass nicht nur Leistungskürzungen möglich seien, sondern strukturelle Änderungen, die generell mehr Flexibilität bei der Besoldung – auch nach oben - ermöglichten. Er nannte als Beispiel den von SPD- Ländern abgelehnten Vorschlag, Grund- und Hauptschullehrer höher einstufen zu können, um bessere Anreize zu bieten. „Warum sollten wir keinen Wettbewerb bei der Besoldung zwischen den Ländern schaffen“, fragte Bocklet. „Wir machen nur mit, wenn die Spielräume deutlich größer werden.“

Auf SPD-Seite stößt das auf Bedenken. Niedersachsens Bundesratsbeauftragter Helmut Holl (SPD) sagte, es gehe vorrangig darum, Berlin einen Weg aus der Finanznot zu schaffen. Weiter gehende Überlegungen im Sinne des Wettbewerbsföderalismus wies er zurück. „Schwächere Länder laufen dann Gefahr, schlechtere Beamte zu haben.“ Niedersachsen werde nun das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen am 14. November.