Politik: Öffnung der EU: "Osterweiterung als Chance"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die EU-Osterweiterung als wirtschaftliche Chance für Deutschland bezeichnet. Fischer sagte am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Bedenken in den ostdeutschen Grenzregionen: "Wenn Polen nicht Mitglied würde, würden sich alle Probleme exponenziell steigern." Die ostdeutschen Länder könnten aus der Erweiterung Vorteile ziehen. "Die Osterweiterung ist die große historische Chance des Zusammenführens des geteilten Europas", sagte Fischer weiter.

Das Beispiel etwa Portugals habe gezeigt, dass sich arme Länder nach dem EU-Beitritt zu "bedeutenden Faktoren in der europäischen Volkswirtschaft" entwickeln könnten. "Diese Erfolgsgeschichte wollen wir wiederholen", sagte Fischer. Er verteidigte den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder (SPD), eine siebenjährige Übergangsfrist für die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den Beitrittskandidaten-Ländern nach deren EU-Beitritt einzuführen.

Die Union warf der Koalition vor, in der Bevölkerung nicht ausreichend für die EU-Osterweiterung zu werben. Der stellvertretende CDU-Chef Volker Rühe sagte, an dieser Stelle dürfe nicht weiter versagt werden. Nur noch 36 Prozent der Bevölkerung stünden hinter der EU-Osterweiterung, obwohl diese eine große Chance für die Menschen in Deutschland sei. Kein Land in der EU werde so sehr von der Erschließung neuer Märkte profitieren wie Deutschland. Für die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern forderte Rühe kurze und individuelle Übergangsfristen.

Beim Treffpunkt Tagesspiegel am 13. März (18