Politik: Öffnung für den Doppelpass

Berlin - Mit seinem Vorschlag für eine Einbürgerungskampagne hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) eine neue Diskussion über den Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft angefacht. Die seit etwa sieben Jahren geltenden Regelungen müssten tatsächlich überprüft und gegebenenfalls verändert werden, stimmte der FDP-Ausländerrechtssprecher im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Düsseldorfer Integrationsminister zu. Auch die FDP sehe mittlerweile, dass eine moderne Integrationspolitik auch in praktikablen Möglichkeiten für die Betroffenen hinsichtlich der deutschen Staatsbürgerschaft münden müsse, sagte Wolff dem Tagesspiegel. „Die doppelte Staatsbürgerschaft darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.“

Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, fordert, dass die Diskussion um den Doppelpass „nochmal neu geführt wird, diesmal mit mehr Gelassenheit“. Er fürchtet aber, dass die Union sich nicht auf das Thema einlassen werde.

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie 18 Jahre alt sind, müssen sie sich allerdings entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Für viele Jugendliche, vor allem türkischstämmige, taucht damit die Frage auf, ob sie staatsbürgerschaftliche Bindungen zu ihren ausländischen Familien aufgeben sollen oder nicht. So verlieren türkischstämmige Jugendliche das Erbrecht in der Türkei, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft zugunsten der deutschen aufgeben. Für den FDP- Ausländerrechtler Wolff stellt dieser Umstand eine „Härte für die Betroffenen dar, die vom deutschen Gesetzgeber berücksichtigt werden muss“. Im Zweifel sollte es zu einer doppelten Staatsbürgerschaft kommen können. Eine grundsätzliche Öffnung für diese Möglichkeit lehnt allerdings auch Wolff nach wie vor ab.

Hintergrund der Debatte ist die strittige Frage, wie Deutschland attraktiver für Zuwanderer aus anderen Ländern werden und wie die Integration von Ausländern verbessert werden kann. „Staatsangehörigkeit ist der Abschluss gelungener Integration“, sagt Wolff und fordert, ähnlich wie der CDU-Politiker Laschet, vor allem jungen Menschen mehr Angebote zu unterbreiten, statt Hürden aufzubauen. Der Verlust des Erbrechtes bei Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit sei eine solche Hürde, denn die Betroffenen würden quasi gezwungen, sich von der Verantwortung für ihre Familien loszusagen.

Für SPD-Mann Sebastian Edathy ist der deutsche Pass nicht der Abschluss gelungener Integration, sondern „wichtiger Bestandteil des Prozesses“. Denn „ohne rechtliche Gleichstellung wird das Maß an Identifikation mit Deutschland begrenzt bleiben“. Deshalb müsse man den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Edathy schätzt, dass auch jetzt schon die Hälfte aller Neubürger mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, etwa weil sie Kinder binationaler Ehen sind oder aus Ländern wie Frankreich kommen, mit denen die Bundesrepublik spezielle Abkommen getroffen hat.