Politik : Öffnungsklausel und Lohnpause am Bau in Ostdeutschland

Einigung auf neuen Tarifvertrag für 360 000 Beschäftigte / Stufenplan zur Lohnanhebung auf Westniveau gestrichen FRANKFURT (MAIN) (AP/AFP).Die rund 360 000 Beschäftigten in der ostdeutschen Bauindustrie müssen vorerst auf eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau verzichten.Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich am Dienstag darauf, die ursprünglich für Oktober dieses Jahres vorgesehene Anhebung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.Zugleich vereinbarten sie in dem neuen Tarifvertrag, daß Betriebe in bestimmten Fällen per Öffnungsklausel zehn Prozent unter Tarif zahlen dürfen.Erstmals können damit in der Branche Betriebe über die Höhe des Entgelts entscheiden. Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU), Wiesehügel, sagte, es sei seiner Gewerkschaft schwergefallen, auf den bestehenden Stufenplan zu verzichten.Die IG BAU habe jedoch kein Interesse gehabt, den Arbeitskampf auf alle neuen Bundesländer auszudehnen.Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Nitzsche, sprach nach der rund fünfstündigen Verhandlungsrunde von einer Wende in der Tarifpolitik. Nach der Einigung erhalten die ostdeutschen Bauarbeiter nominal 95 Prozent der im vergangenen Oktober geltenden Westlöhne.Nach Angaben Wiesehügels entspricht das wegen der zwischenzeitlichen Anhebung der westdeutschen Tarife effektiv 93,8 Prozent der Westlöhne.Der bereits 1995 vereinbarte Stufenplan werde rückwirkend zum April aufgehoben.Wiesehügel sagte, die IG BAU wolle in den Tarifrunden von 1998 an die Anhebung der Ost-Baulöhne auf volles Westniveau erreichen.Er betonte, ostdeutsche Bau-Unternehmen könnten im Einvernehmen mit dem Betriebsrat von der Absenkung der Tarife Gebrauch machen, bei Kleinunternehmen auch nach Einzelverträgen mit den Beschäftigten.Die Öffnungsklauseln könnten nur dann angewendet werden, wenn die Betriebe Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden könnten und keine Aufträge an Subunternehmer weitergegeben würden. Nitzsche sagte, die Verhandlungsparteien hätten unter Beweis gestellt, daß sie Fehlentwicklungen gemeinsam korrigieren könnten.Durch den neuen Abschluß werde jede Lohn- und Gehaltserhöhung in den neuen Ländern vermieden.Die bundesweiten Arbeitgeber-Spitzenverbände aus Baugewerbe und Bauindustrie streben nun eine Rückkehr der ausgetretenen ostdeutschen Mitgliedsverbände an.Wiesehügel betonte, seiner Ansicht nach gelte der neue Tarifvertrag für ganz Ostdeutschland.Die Landesverbände Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns und Berlin-Brandenburgs hatten in der vergangenen Woche einen eigenständigen "Interessenverbund Bau" gegründet.

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