Politik: Öko-Kooperation mit China: Hochrangige deutsche Delegation eröffnet Konferenz in Peking

China und Deutschland suchen neue Wege zur Kooperation im Umweltschutz. Zu der bisher größten Umweltkonferenz beider Länder sind am Montag mehrere hundert Teilnehmer zu ersten Gesprächen in Peking zusammengekommen, darunter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) konnte die zweitägige Konferenz nicht wie geplant eröffnen, da er durch das Tauziehen beim EU-Gipfel in Nizza aufgehalten wurde. Er brach erst am Montagabend nach China auf.

Der Schutz der Ressourcen, ihre effektive Nutzung, die Vermeidung von Umweltbelastungen und umweltgerechte Stadtentwicklung sind die Schwerpunkte der Konferenz. Dabei sollen marktwirtschaftliche Instrumente und Unternehmenskooperation im Vordergrund stehen. Mit Umweltminister Xie Zhenhua und Finanzminister Xiang Huaicheng beriet Wieczorek-Zeul über die Kooperation.

Mehrere Dissidenten-Familien haben Fischer gebeten, sich bei seinem Besuch für die inhaftierten Bürgerrechtler einzusetzen. Die Frau des Veteranen der Demokratiebewegung, Xu Wenli, sagte: "Der Außenminister sollte seinen Fall ansprechen." Der 58-Jährige leidet unter Hepatitis B. He Xintong beklagte, dass alle Briefe an die Regierung unbeantwortet geblieben sind.

Bei den Gesprächen von Fischer in China will die deutsche Seite auch Fragen rechtsstaatlicher Reformen ansprechen. Dabei gehe es nicht darum, etwas einzufordern, sondern den im vergangenen Jahr begonnenen Rechtsstaatsdialog fortzusetzen und Reformen anzustoßen und zu befördern, betonte die deutsche Delegation.