Politik: Öko- und Mineralölsteuer: Eichel streitet mit SPD-Finanzpolitikern

Zwischen Teilen der Bundestagsfraktion der SPD und Finanzminister Hans Eichel (SPD) gibt es heftigen Streit um die Besteuerung von Kraftstoffen aus ökologischem Anbau. Wie der Tagesspiegel erfuhr, bereitet die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, nachdem in Zukunft für Kraftstoffe, die aus Biomassen hergestellt werden, weder Mineralöl- noch Ökosteuer bezahlt werden muss.

Zwar befinden sich die entsprechenden Motoren zur Verbrennung solcher Kraftstoffe bei den Automobilkonzernen noch in der Entwicklungsphase. Doch die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Markt für solche Motoren und Kraftstoffe angesichts der stark schwankenden Ölpreise auf dem Weltmarkt rasch wachsen wird.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, planen die Finanzpolitiker der SPD, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Steuerfreistellung derartiger Kraftstoffe in den Bundestag einzubringen. Das Finanzministerium wurde deshalb nach Informationen dieser Zeitung am Dienstag aufgefordert, in den kommenden Tagen dazu Stellung zu nehmen.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerium die Abgeordneten allerdings bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Steuerbefreiung nicht EU-kompatibel sei. Derzeit würden die Bestrebungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Mineralölsteuer-Strukturrichtlinie darauf abzielen, auch "Ersatzstoffe" (also Biokraftstoffe) zumindest teilweise zu besteuern. Darüber hinaus verwies das Ministerium in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, darauf, dass "Biogas und synthetische Kraftstoffe stofflich/chemisch von entsprechenden Kraftstoffen fossiler Herkunft (herkömmliche Kraftstoffe, Erdgas) nicht zu unterscheiden sind". Stelle man die Biomassen-Kraftstoffe steuerfrei, entstünde ein "erhebliches Steuerausfallrisiko". Die Steuerbehörden könnten praktisch nicht mehr kontrollieren, welche Herkunft die Kraftstoffe haben. Mineralölkonzerne oder Lieferanten stünden Tür und Tor zur Steuermanipulation offen. Beispielsweise könnte auch Russland seinen gesamten Erdgasexport nach Deutschland als Biogas zertifizieren und hier zu Lande steuerfrei vermarkten - das wäre ein Milliardenverlust für die öffentlichen Haushalte.

Das Finanzministerium wies deshalb die Parlamentarier in dem Schreiben darauf hin, dass man - ganz im Gegensatz zu deren Steuersenkungs-Initiative - auch von der gegenwärtigen Steuerfreiheit des Biodiesel abrücken wolle. "Aus steuer- und haushaltspolitischer Sicht stimmen alle betroffenen Referate des BMF darin überein", informierte das Finanzministerium, "dass die bestehende Steuerfreiheit für Biokraftstoffe (Biodiesel) nicht gerechtfertigt ist und abgeschafft werden sollte".

Da der Markt für Biodiesel, den nicht nur Landwirte, sondern auch immer mehr Fahrer von Lastkraftwagen und Pkws wegen seinen Preisvorteils nutzen, in den vergangenen Monaten stark gewachsen ist, verspricht sich Finanzminister Hans Eichel von einer Besteuerung des Biodiesels dreistellige Millionenbeträge für den Bundeshaushalt.