Politik: Öko- und Mineralölsteuer: Eichel will Biodiesel besteuern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant offenbar, eine Steuer auf den Verbrauch von Biodiesel zu erheben. In einem Schreiben an Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), mit, dass "die Referate des Finanzministeriums darin übereinstimmen, dass die bestehende Steuerfreiheit für Biokraftstoffe nicht gerechtfertigt ist und abgeschafft werden sollte". In SPD-Kreise hieß es dazu am Mittwoch, dass immer mehr Landwirte, aber auch Kraftfahrer wegen des stark angestiegenen Spritpreises auf Biodiesel umgestiegen seien. Die Erhöhung der Ölpreise auf dem Weltmarkt und die Besteuerung des herkömmlichen Kraftstoffes habe dem Biodiesel in jüngster Zeit zu einer ungeahnten Markterweiterung verholfen. Setze sich Eichel nunmehr mit seinem Vorstoß durch, den Verbrauch von Biodiesel - wie bei herkömmlichem Kraftstoff - mit der Mineralöl- und Ökosteuer zu belegen, könnten dreistellige Millionensummen in den Bundeshaushalt fließen.

asi, psi