Politik : Ökosiegel: Auf den ersten Blick

Ulrike Fokken

Renate Künast (Grüne) hat sich mit den Verbänden auf die Kriterien für ein Öko-Siegel geeinigt. Sie wird den Richtlinien der EU folgen, die schwächer sind als die in Deutschland geltenden Grundlagen für das Ökoprüfzeichen. "Die EU-Verordnung ist sicher noch weiter entwickelbar", sagte Künast. Die jetzige Einigung treffe aber "im wesentlichen auf breite Zustimmung".

Der Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (Argöl) waren bis zum Schluss für die strengeren deutschen Kriterien. Zugestimmt haben hingegen der Lebensmitteleinzelhandel, die Nahrungsmittelindustrie, die Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzverbände und die ökologisch arbeitenden Anbaugemeinschaften Demeter und Bioland. Die beiden produzieren seit Jahrzehnten nach strengen Richtlinien, so dass sie das Öko-Siegel als Marketinghilfe nicht brauchen.

Ein einheitliches Label wird Künast in einigen Wochen vorstellen. Die damit gekennzeichneten Lebensmittel dürfen nicht gentechnisch manipuliert sein und müssen von Bauernhöfen kommen, die die ökologischen Umstellungskriterien erfüllen. Landwirte müssen ihre Tiere dort mit ökologisch erzeugtem Futter ohne Antibiotika und Leistungsförderer mästen. Die Tierhaltung muss der Fläche entsprechen, das heißt die Tiere dürfen nicht auf engstem Raum eingepfercht werden. Außerdem soll das Label den Verbraucher über die Herkunft informieren.

Der Lebensmittelhandel freut sich insbesondere, dass dadurch auch der internationale Handel mit den gekennzeichneten Produkten möglich ist. Wer das Label vergibt und die Richtlinien kontrolliert, ist noch unklar. Klarer hingegen wird, dass Verbraucherschutzministerin Künast nicht noch ein zweites Gütesiegel für konventionell erzeugte Lebensmittel einführen wird. Lediglich eine kleine Arbeitsgruppe im Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite an einem Pilotprojekt für ein Qualitätsmanagment für Fleisch.

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