Politik : Ökosteuer: Auch Grüne denken über Abschied von Benzinpreiserhöhung nach

Führende Grüne arbeiten an einer Reform der umstrittenen Ökosteuer. Ersten Vorstellungen zufolge sollte ab 2003 der Benzinpreis nicht mehr jährlich um eine feste Summe steigen. Stattdessen sollten erneuerbare Energiequellen wie die Kraft-Wärme-Kopplung stärker gefördert werden. Darüber berät eine vor drei Wochen gegründete Arbeitsgruppe, der auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Loske, angehört. Weitere Alternativen sind eine Abstufung der Besteuerung je nach Kohlendioxid-Ausstoß, Subventionsabbau und stärkere Rabatte für die Bahn.

Loske hatte bereits im September erklärt, die "offenen Flanken" der Ökosteuer müssten geschlossen werden. Mitglieder der Gruppe sagten dem Tagesspiegel am Dienstag, eine Reform sei nötig. Die Fortführung in der bisherigen Form stoße "gegen die Wand namens SPD"; die Steuer sei "im Wahlkampf nicht kommunizierbar" und habe nach Ansicht von Experten eine mangelnde Lenkungswirkung. Die Zuständigkeit für die Kraft-Wärme-Kopplung soll derweil offenbar als Chefsache ins Kanzleramt.

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