Politik: Ökosteuer: Bloß keine neue Debatte

SPD-Fraktionschef Peter Struck passt es gar nicht, wenn in den nachrichtenarmen Tagen der Faschingszeit ausgerechnet die Debatte um die Zukunft der Ökosteuer hochkocht. Auch deshalb reagierte er am Montag prompt auf Äußerungen seines Stellvertreters Michael Müller, die Ökosteuer ab 2003 vielleicht auf Abfall auszudehnen. "Es gibt ein klares Ökosteuergesetz, das die Entwicklung bis 2003 regelt", erklärte Struck in Berlin. "Für Spekulationen darüber hinaus gibt es keinen Anlass."

Struck hat damit noch einmal das bekräftigt, was Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erst vor wenigen Tagen auch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf den Wählern versprochen hat. Schröder lehnte die Fortführung der regelmäßigen Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 in der bisherigen Form ab. Bis dahin gilt, was die rot-grüne Koalition bereits beschlossen hat: Zum 1. Januar 2002 und zum 1. Januar 2003 verteuert sich der Sprit noch einmal, wie bereits drei Mal, um sechs Pfennig pro Liter. Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden dazu benutzt, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Schröders Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bekräftigte des Kanzlers Position am Montag in Berlin. Was nach 2003 passiert, stehe "in der Zukunft geschrieben", sagte er.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatte in Interviews erwogen, nach 2003 neue Modelle der Ökosteuer zu überlegen. Er verwies aber auch darauf, dass die Ökosteuer im Prinzip in der SPD unumstritten sei. Müller schlug vor, einen Teil der Einnahmen künftig gezielt in den ökologischen Umbau zu investieren. Zudem halte er es für erwägenswert, mit dem Geld den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen oder die Lohn- und Einkommensteuer zu senken.

Warum aber dieser Vorstoß Müllers, der nicht nur nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Struck zur Unzeit kam? In der Sache sind Müllers Thesen auch in der eigenen Fraktion bekannt und finden Zuspruch. Der SPD-Politiker reagierte mit seinen Interviews auf einen Vorstoß des Grünen-Parteichefs Fritz Kuhn. Kuhn hatte am Wochenende gefordert, die Ökosteuer auch nach 2003 als Instrument zu nutzen und weiter zu entwickeln. Müller, der in der SPD-Fraktion für Umweltschutz zuständig ist, möchte dieses Feld nicht einfach den Grünen überlassen. Deswegen wohl seine Reaktion am Montag.

Die Opposition freute sich über die neue Debatte. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, nutzte die Gelegenheit, noch einmal seine bekannte Forderung zu erneuern: "Die Ökosteuer gehört abgeschafft und nicht verlängert." Wenn es Schröder ernst sei mit einer Stärkung des Wirtschaftswachstums dann müsse er "jetzt endlich die Ökosteuer-Phantastereien in den Reihen von SPD und Grünen beenden". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Die Ökosteuer kassiert die Menschen lediglich ab und hat keine Umwelteffekte."

Dem widersprach der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske. Er registriere erste positive Wirkungen und stelle fest, dass es angesichts der jüngsten UN-Vorhersagen über die katastrophalen Folgen des Klimawandels "fahrlässig wäre, auf dieses Instrument zu verzichten".

Carsten Germis