Politik : Ökosteuer: Die Angst vor balkendicken Überschriften

Hans Monath

Im Jahr vor der Bundestagswahl hat sich im politischen Betrieb ein neues Ritual etabliert: Jedesmal, wenn die Mineralölkonzerne die Benzinpreise anheben, steigt auch der Nervositätspegel in der rot-grünen Regierungskoalition. Und deshalb hat Berlin am Freitag einen Tag der Dementis erlebt, an dessen Ende sich trotz vieler Erklärungen die Spannung doch nicht richtig löste: Nein, versicherten SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einhellig, die Bundesregierung werde die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahr 2002 nicht aussetzen.

Anlass zur Aufregung gab diesmal nicht nur eine neue Preisrunde der Konzerne am Donnerstag und die neuen Rekordpreise an den Tankstellen, sondern auch ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Danach überlegen führende SPD-Politiker, die nächste Stufe der Ökosteuer ausfallen zu lassen, falls der Benzinpreis im Herbst auf 2,40 Mark klettert. Bisher gilt der Koalitionsbeschluss, wonach der Benzinpreis auch im Januar 2002 um weitere sechs Pfennig steigen soll.

Alles reine Spekulation, hieß es auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Schließlich hatte sich der Bundeskanzler persönlich bei der Eröffnung der Bundesgartenschau in Potsdam vor zwei Wochen öffentlich festgelegt: Die Erhöhung sei beschlossen und werde kommen. Dass die Angst vor balkendicken Überschriften in der Boulevardpresse und dem Ärger der Autofahrer groß ist, zeigte Franz Müntefering. Der SPD-Politiker beklagte die Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und der Willkür der Ölgiganten - nannte also wie zuvor der Kanzler einen Sündenbock, an dem die Wut der Autofahrer gefälligst abzuladen sei.

Der Opposition aber liefert die Öko-Steuer ein Reizthema, mit dem sie die Regierung im Wahljahr vor sich hertreiben will. Er hoffe, dass die SPD nun endlich zur Vernunft komme, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Peter Rauen. Es sei aber "zynisch", erst bei einem Benzinpreis von 2,40 Mark über das Aussetzen der angekündigten Erhöhung nachzudenken, die Belastung der Verbraucher und der Volkswirtschaft sei schon längst zu hoch. Die Union fordert, die Ökosteuer zu streichen.

Zumindest ein Indiz dafür, dass sich nun auch der Kanzler gegen die neue Ökosteuer-Runde wendet, konnte Regierungssprecher Heye definitiv aus dem Welt schaffen. Die Klage über die hohen Benzinpreise sei im SPD-Parteivorstand "unter beifälligem Verhalten Schröders" geführt worden, hatte die FAZ berichtet. Der Bundeskanzler, sagte Heye jedoch, habe aber an der Sitzung gar nicht teilgenommen.

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