Politik : Ökosteuer: Die Regierung ist nicht auf einem Nenner

Tissy Bruns

Hat die Regierung bei den Heizöl-Zuschüssen nachgebessert, werden die Kosten höher? Torsten Albig, Hans Eichels Sprecher, schüttelt den Kopf. Man sei von etwa 1,2 Milliarden Mark ausgegangen und dabei bleibe es. Es habe nur eine kleine Präzisierung bei der Definition der "Zielgruppe" gegeben. Neben Sozialhilfe- und Bafög-Empfängern sollen Wohngeldberechtigte in den Genuss der fünf Mark Zuschuss zum Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Aber nicht nur Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen. Sondern auch solche, die berechtigt sind, aber keinen Antrag gestellt haben oder trotz ihres geringen Einkommens kein Wohngeld beziehen. Das Finanzministerium veranschlagt etwa 165 Millionen der 1,2 Milliarden Mark für diese Personengruppe.

Man kann Albig folgen, dass hier kein erheblicher Vorgang vorliegt. Aber die Fragen werden auch nur gestellt, weil SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstagabend vor Journalisten seine Sicht der Dinge dargestellt hat. Er sieht eine deutliche Ausweitung, wo Albig nur eine kleine Präzisierung wahrnimmt. Struck gibt an, dass statt 1,1 nun 1,3 Milliarden für den Heizölkostenzuschuss aufgewandt werden, weil der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werde. Für eine vierköpfige Familie liege die Einkommensgrenze bei 3400 Mark. Das Problem, auch Geringverdiener einzubeziehen, die bisher kein Wohngeld beziehen, sei erst nach dem Freitag letzter Woche - da haben Eichel und Schröder das Entlastungspaket verkündet - berechnet und erarbeitet worden. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch dieser Woche berücksichtige das bereits.

Die Frage liegt nahe, warum soviel Wohltat nicht schon am Mittwoch verkündet worden ist. Etwa vom Finanzministerium. Oder musste Struck Ärger Luft machen? Ob die zusätzlichen Berechtigten 150 oder 200 Millionen kosten werden, wissen weder Struck noch Albig, weil es nicht genau zu berechnen ist. Fest steht, dass das Entlastungspaket zu Strucks Verdruss schneller verkündet wurde, als zwischen Regierung und Fraktion abgesprochen. Fest steht, dass die SPD-Länder sich weigern, dafür zu zahlen. Fest steht, dass die Ökosteuer immer noch unter Druck ist. Die Nerven sind gereizt.

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