Politik : Ökosteuer: Energie-Abgabe soll Konjunktur beleben

Carsten Germis

Der Bundeskanzler mag noch so sehr von der "ruhigen Hand" sprechen, mit der er trotz der Konjunkturflaute ohne Hektik die deutsche Finanzpolitik weiter steuern will. In der rot-grünen Koalition wächst die Unruhe darüber, ob Gerhard Schröders Weg in einer Situation richtig ist, in der Deutschland beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der EU ist und die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Trotz der "ruhigen Hand" mehren sich in der rot-grünen Koalition die Stimmen, die zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur fordern. Eine ganz neue Idee brachte am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ins Gespräch. Müller möchte die Öko-Steuer nicht, wie geplant, 2003 auslaufen lassen. "Vielmehr könnten die Einnahmen aus der Ökosteuer künftig dazu verwendet werden, um die Arbeitnehmer bei der Lohn- und Einkommensteuer noch einmal spürbar zu entlasten", schlug Müller in der "Bild"-Zeitung vor.

Dahinter steckt die Idee, die direkte Abgabenlast der Bürger zu mindern und stattdessen die indirekten Steuern, die Konsumsteuern zu erhöhen. Im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern halten Finanzexperten den Anteil direkter Steuern in Deutschland schon lange für zu hoch. Machte Müller nur einen einsamen Vorschlag bei der Frage, wie der Konjunktur wieder mehr Schwung gegeben werden kann, oder plant die Koalition bereits in dieser Richtung? Der SPD-Politiker jedenfalls teilte mit: "Wir rechnen das durch. Ich halte diese Möglichkeit für vertretbar." Unterstützung bekam Müller von der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel. Die Grünen-Politikerin sagte der "Bild"-Zeitung: "Man sollte darüber nachdenken."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies den Eindruck, die Koalition bereite Entsprechendes bereits vor, allerdings umgehend zurück. Das Geld aus der Ökosteuer werde auch nach 2003 dafür benötigt, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, erklärte er. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen in die Rentenkassen, ohne sie wären die Beiträge heute deutlich höher. Praktisch wird die gesetzliche Rente nicht mehr paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Ein Drittel der Ausgaben kommt aus dem Bundeshaushalt, wird also praktisch von den Steuerzahlern aufgebracht.

Wenn das Geld schon für die Rente gebraucht wird, ließen sich nicht zumindest die Einnahmen aus künftigen Ökosteuer-Erhöhungen für die Senkung der Einkommensteuer verwenden? Auch hier widerspricht Müntefering. Nach 2003 solle es keine Anhebung der Ökosteuer mehr geben, sagte er im WDR. Der SPD-Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass mit der Steuerreform für 2003 und 2005 ohnehin Entlastungen beschlossen worden seien.

Die Opposition reagierte auf Müllers Vorschlag mit Unverständnis. "Jetzt steigen der Regierungskoalition die sommerlichen Temperaturen zu Kopf", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, in Berlin. Die Einführung und die jährlichen Erhöhungen der Ökosteuer hätten nicht dazu geführt, die Rentenversicherungsbeiträge dauerhaft zu senken, meinte Kalb. Damit seien "rot-grüne Versprechungen" im Zusammenhang mit der Öko-Steuer schon einmal unerfüllt geblieben.

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