Politik : Ökosteuer: "Kalkulierbare Belastung"

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Die Ökosteuer ist 1998 im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart worden. Es heißt dort unter anderem: "Die ökologische Steuer- und Abgabenreform ist ein marktwirtschaftliches Instrument moderner Technologie- und Industriepolitik. Sie fördert den Strukturwandel und schafft neue Arbeitsplätze. (...) Unser Ziel ist eine in zeitlich vorgegebenen Schritten kalkulierbare Belastung des Energieverbrauchs. Das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, wollen wir in drei Schritten erreichen. In einem ersten Schritt werden wir 1999 die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte senken. Hierfür sind die Erhöhung der Mineralölsteuer für Kraftstoffe um sechs Pfennig pro Liter, eine Anhebung der Steuer auf Heizöl um vier Pfennig pro Liter, bei Gas um 0,32 Pfennig pro Kilowattstunde und für Strom um zwei Pfennig pro Kilowattstunde vorgesehen."

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