Politik : Ökosteuer: Öko? Logisch. Bis 2003

Tissy Bruns

Das Lithomobil ist wieder unterwegs. Es ist kein neuartiges, gar Benzin sparendes Auto - es trägt auf dem Dach Plakate. Brandneue Plakate sind es, die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montagmorgen enthüllt, um sie vor das CDU-Haus zu fahren. Gestern noch für die Ökosteuer, heute dagegen, sagt der Schriftzug über einer wendehälsigen Angela Merkel. Ob das die CDU-Chefin beeindruckt?

An diesem Tag wohl nicht. Denn am Nachmittag ist es Müntefering, der sich die Frage gefallen lassen muss, wie denn die SPD und wie der Kanzler zum umstrittenen Thema stehen. "Es hat die Ökosteuer eigentlich keine Rolle gespielt", beteuert Müntefering nach einer Klausur des Parteivorstands mehrfach. Man habe vielmehr über Energiesparen gesprochen. Andrea Nahles von der SPD-Linken und Juso-Chef Benjamin Mikfeld bestätigen das: Im Parteivorstand herrsche Einvernehmen, dass es bei der Ökosteuer bleibt, dass am 1. Januar 2001 die nächste Stufe in Kraft tritt. Nahles hatte zu denen gezählt, die im Vorfeld der Parteivorstands-Sitzung irritiert waren. Für diese Unruhe hatte ausgerechnet der Kanzler gesorgt. Auf einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings war Gerhard Schröder mit einem folgenreichen Satz vom Redemanuskript abgewichen. Nach Lektüre des Manuskripts hat die Deutsche Presseagentur am Samstag um 12.30 Uhr noch gemeldet: "Bundesregierung hält an Ökosteuer fest." Eine Stunde später hat der Kanzler gesprochen, um 13.39 Uhr meldet dpa: "Schröder signalisiert Kompromissbereitschaft bei Ökosteuer." Der Kanzler habe wie in seinem schriftliche Konzept gesagt, es sei sinnvoll, Arbeit zu entlasten und den Ressourcenverbrauch schrittweise zu belasten. Abweichend vom Manuskript habe er hinzugefügt: "Über die Instrumente können wir reden, wenn es bessere gibt - über das Prinzip nicht."

Der Satz entwickelt rasch ein Eigenleben. Die Opposition begrüßt ein "Einlenken". Am Montagmorgen, vor der Sitzung des Parteivorstands, stellt Schröder vor vielen Kameras klar: "Es gibt keinen Anlass, etwas zu verändern." Der grüne Koalitionspartner spricht milde davon, dass der Kanzler "fehlinterpretiert" worden sei. Der dem Manuskript zugefügte Satz des Kanzlers rechtfertigt tatsächlich nicht die Interpretation, dass die Regierung nun doch umfalle. Gebe es da nicht unverändert den Druck des Ölpreises und der sinkenden Umfragewerte für die SPD. Und die Äußerungen, die Finanzminister Hans Eichel vor zwei Wochen gemacht hat. Und die Tatsache, die Müntefering am Montag noch einmal bestätigt hat: Bis 2003 gilt die Ökosteuer unverändert. Was dann kommt, will die Koalition rechtzeitig vor der Wahl sagen - aber nicht jetzt. Die Grünen haben am Montag eifrig viele Vorschläge gemacht: Stilllegungsprämien für Altautos, Zuschüsse für Vier- und Fünf-Liter-Autos. Die Ökosteuer bleibt uns erhalten, der Streit darüber auch.

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