Politik: Ökosteuer: Öko-Rente

Die Ökosteuer ist am 1. April 1999 eingeführt worden. In der ersten Stufe wurde der Mineralölsteuersatz um sechs Pfennige pro Liter erhöht. Auf Heizöl wird seither ein Ökosteuersatz von vier Pfennigen pro Liter erhoben. Auf Erdgas werden 0,32 Pfennig pro Kilowattstunde fällig. Und die Stromsteuer betrug im ersten Schritt zwei Pfennige je Kilowattstunde. Die Einnahmen wurden verwendet, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 20,3 auf 19,5 Prozent zu senken.

Von 2000 bis 2003 sollten die Ökosteuern jährlich steigen, allerdings nur für Treibstoffe und Strom. Seit 2000 steigt der Mineralölsteuersatz jährlich um sechs Pfennige pro Liter und der Stromsteuersatz um 0,5 Pfennige pro Kilowattstunde. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition sollen die Ökosteuern von 2003 an nicht weiter steigen. Allerdings sollen sie auch nicht abgeschafft werden. Sie werden in gleich bleibender Höhe weiter erhoben, um auch in Zukunft den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten.

Allerdings ist der Plan der Regierung, den Beitragssatz für die gesetzliche Altersvorsorge im kommenden Jahr noch einmal zu senken, bereits gescheitert. Vor wenigen Tagen hat der Verband der Rentenversicherungsträger bekannt gegeben, dass die Kosten stark gestiegen sind und deshalb eine Senkung der Beiträge nicht möglich sei.