Politik: Ökosteuer: Schröder zu Detailkorrekturen bereit

Die Bundesregierung ist offenbar doch bereit, ihr Ökosteuerkonzept in Details zu ändern. Grundsätzlich halte er aber an der Steuer fest, sagte Bundeskanzler Schröder auf dem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings am Wochenende in München. Mit den Einnahmen werde Arbeit entlastet. Zugleich werde der Verbrauch von Ressourcen in vertretbaren Schritten belastet. "Über die Instrumente können wir reden, wenn es bessere gibt - über das Prinzip nicht."

Ähnliche Äußerungen kamen auch von führenden SPD- und Grünen-Politikern. Dabei ging es in erster Linie um die Verwendung der Einnahmen der Ökosteuer. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Michael Müller, sagte in Berlin, man könne "durchaus darüber reden, wie im Detail die Ökosteuer künftig ausgestaltet wird." Es sei diskussionswürdig, ob die Einnahmen weiterhin allein der Rentenkasse zu Gute kommen sollten oder ob ein Teil nach dem Jahr 2003 in umweltschonende Energieprojekte fließen könne.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" prüft das Berliner Kanzleramt bereits Alternativen, um aus der Ökosteuer auszusteigen. Den Angaben zufolge lässt Schröder bereits mehrere Modelle durchrechnen, wie bei einem Wegfall der Ökosteuer das Ziel der Koalition - mit den Einnahmen die Rentenbeiträge zu senken - weiter verfolgt werden könne. Im Gespräch sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, betonte, Schröders Äußerungen seien konstruktiv und keine Hinterfragung der Ökosteuer. Es müsse geklärt werden, was in Bezug auf die Wirksamkeit der Steuer verbessert werden könne. Kuhn lobte, dass Schröder und die SPD trotz der landesweiten Kritik zur Ökosteuer stünden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber begrüßte Schröders Äußerung. Er sagte, eventuell denke der Kanzler über die "Unlogik" der Ökosteuer nach. Nach Meinung von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ist der Anfang vom Ende der Ökosteuer gekommen.

Die Grünen erwägen dewrweil, mit staatlichen Abwrackprämien für Rostlauben und Spritschleudern von bis zu 2000 Mark Autohalter zum Umsteigen auf umweltverträglichere Neuwagen zu bewegen. Auf Bahntickets für den Fernverkehr soll künftig nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Das sind zentrale Bestandteile eines Konzepts von Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin, das der Parteirat der Grünen an diesem Montag beschließen soll.

AP