Politik : Ökosteuer: Stoiber schlägt Auto-Gipfel vor

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Einberufung eines "Auto-Gipfel" aufgefordert, um über Konsequenzen aus den Benzinpreiserhöhungen zu sprechen. Der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag sagte Stoiber, dabei sollten Bundesregierung, Vertreter der Autokonzerne und die Regierungschefs der Automobilländer darüber sprechen, wie negative Auswirkungen der Benzinpreis-Erhöhungen auf die Automobilkonjunktur gemildert werden könnten. Stoiber sprach von einer "sozialen Schieflage", die der massive Anstieg der Benzinpreise auslöse. Mitverantwortlich dafür sei die Ökosteuerreform der rot-grünen Regierung, die die Benzinpreise weiter nach oben treibe. Das Mitglied des Umwelt-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Jürgen Ewers, forderte, wie schon Stoiber und andere Oppositions-, aber auch SPD-Politiker, die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Er sagte der "Berliner Zeitung", eine Pause sei angesichts des massiven Preisanstieges empfehlenswert. Der Anstieg der Benzinpreise überfordere inzwischen die Leistungsfähigkeit der Menschen. Ewers kritisierte auch das Konzept der Ökosteuer selbst, die ökologische und fiskalische Komponenten verkoppele.

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