Politik: Ökosteuer: Verfassungsbeschwerden zur Steuerreform

Nach der Ökosteuer wird möglicherweise auch die Einkommen- und Unternehmensteuerreform vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Die ersten vier Unternehmen formierten sich jetzt für diese Auseinandersetzung, die zunächst vor den Finanzgerichten beginnen soll. "Weitere Firmen wollen folgen", kündigten der Mannheimer Staatsrechtler Hans-Wolfgang Arndt und der CSU-Mittelstands- und Finanzpolitiker Hans Michelbach am Dienstag in Berlin an. Dessen Warenhaus in Gemünden am Main gehört zu den vier Firmen. "Die Hauptstoßrichtung der Beschwerden liegt in der Ungleichbehandlung von Personen- gegenüber Kapitalgesellschaften", sagte Arndt.