Politik : Ökosteuer: Verfassungskonform

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Als "Meinungsäußerung des Bundesfinanzhofs" hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Bericht zurückgewiesen, der die Ökosteuer als verfassungswidrig beschreibt. "Die Ökosteuer ist verfassungsrechtlich streitfrei", sagte er. Der Bundesfinanzhof hatte Anfang November in einer Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt, dass "eine unerlaubte Diskriminierung" vorliege, wenn ein Unternehmen durch ein Gesetz verdrängt wird. Zwei Kühlhausunternehmen klagen gegen die Ausnahmeregelungen der Ökosteuer, da sie sich diskriminiert sehen und ebenfalls den halben Satz der Ökosteuer zahlen wollen wie im verarbeitenden Gewerbe. Die Stellungnahme sei kein Urteil, sagte ein Sprecher des Finanzhofs.

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