Politik : Öl aus dem Irak: Spottpreis für die Nachbarn

Andrea Nüsse

Am 4. Juni hat Irak seine von den Vereinten Nationen gestatteten Ölexporte gestoppt. Die Pipelines sind trocken - Protest gegen die nur einmonatige Verlängerung des "Oil-for-food"-Programms. Doch am Grenzübergang Karameh zwischen Jordanien und Irak rollen die Tanklaster weiter. Einer nach dem anderen, eine beeindruckende Schlange. Die Hälfte der kostbaren Rohöllieferungen bekommt Jordanien geschenkt, die andere Hälfte bezieht es zu einem Vorzugspreis von 20,9 Dollar pro Barrel - weit unter dem Weltpreis. Das hilft der brachliegenden jordanischen Wirtschaft.

Auf der anderen Seite freuen sich die Regierenden in Bagdad - denn die Einkünfte aus diesem Geschäft, ebenso wie aus den nicht genehmigten Ölexporten in die Türkei und nach Syrien, fließen direkt in ihre Kassen. Und nicht auf ein Treuhandkonto unter UN-Kontrolle wie bei den "legalen" Exporten. Das soll sich nun ändern. Der neue britische Resolutionsentwurf sieht vor, dass Iraks Nachbarländer zwar weiterhin Öl aus Bagdad beziehen dürfen, die Erlöse aber neuerdings auf binationale Treuhandkonten gezahlt werden sollen, über die Irak nicht frei verfügen kann.

Damit wollen die USA und Großbritannien die Einkünfte des Regimes in Bagdad drastisch beschneiden - in der Hoffnung, Saddam Husseins Macht damit destabilisieren zu können. Dies will Irak nicht hinnehmen und hat die Nachbarn bereits davor gewarnt, die neue Resolution, die am 4. Juli in Kraft treten soll, zu befolgen. Auch sie würden sonst keinen Tropfen irakisches Öl mehr bekommen. Dies bringt vor allem Jordanien, Syrien und die Türkei in die Bredouille. Ihre Wirtschaften sind bereits durch das Irak-Embargo angeschlagen, sie wollen keine weiteren wirtschaftlichen Verluste hinnehmen - zumal ihre Bevölkerungen sich mit dem irakischen Volk solidarisch zeigen und wenig Verständnis für die Fortsetzung der Sanktionen haben. So hat der türkische Regierungschef Bülent Ecevit dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei dessen Besuch letzte Woche in Ankara nahe gelegt, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Bagdad und den Vereinten Nationen einzusetzen, statt auf "intelligente" Sanktionen zu setzen.

Die türkische Zeitung "Radikal" sprach von einer "kalten Dusche" für den US-Minister. Die Türkei hat nach eigenen Angaben wegen der zehnjährigen Sanktionen gegen den Irak wirtschaftliche Einbußen in Höhe von 35 Millionen Dollar hinnehmen müssen. Mittlerweile floriert der Handel an zwei Grenzübergängen zwischen Nordirak und der Türkei. Das jordanische Parlament hat sich bereits offen gegen das neue Sanktionsregime ausgesprochen, das gleichzeitig einige Erleichterungen für die Zivilbevölkerung bringen soll. Wirtschaftminister Miro schätzt, dass die Verluste beim Wegfall des Billig-Öls etwa eine Milliarde Dollar jährlich betrügen.

Syrien verkauft das Billig-Öl aus Irak einfach weiter, sein eigener Ölexport ist in letzter Zeit zufällig um genau die Menge gestiegen, die aus Irak importiert wird. Um die Nachbarn Iraks zu beruhigen, sind in Paris diese Woche "Konsultationen" mit jenen Ländern in den Resolutionsentwurf aufgenommen worden. Gleichzeitig wird an Plänen zur wirtschaftlichen Kompensation der Nachbarn gearbeitet, die jedoch nicht alle Verluste ausgleichen werden. Doch auch wenn die betroffenen Nachbarn Iraks am Ende die geplante Resolution widerwillig umsetzen, ist eine weitere Destabilisierung der Region programmiert.

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