Öl-Embargo im iranischen Atom-Streit: USA begrüßen EU-Sanktionen gegen Teheran

Der israelische Geheimdienstminister Dan Meridor sieht angesichts des EU-Ölboykotts eine stärkere internationale Koalition gegen das iranische Atomprogramm. Meridor sagte dem israelischen Rundfunk am Dienstag, die internationale Gemeinschaft unternehme eine Reihe ernsthafter Schritte und sei damit auf dem richtigen Weg. Die Frage sei nun, ob Teheran verstehe, welch hohen Preis es für eine nukleare Aufrüstung zahlen müsse und ob es daher davon ablassen werde. Er äußerte die Hoffnung, noch weitere Länder könnten sich dem Ölboykott anschließen.
Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel beschlossen, wegen des vermuteten Atombombenprogramms Teherans spätestens vom 1. Juli an kein iranisches Öl mehr zu kaufen und die Konten der iranischen Zentralbank einzufrieren. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.

Israel sieht mögliche iranische Atombomben wegen der feindseligen Haltung Teherans gegenüber dem jüdischen Staat als Bedrohung seiner Existenz. In Israel wurde daher zuletzt offen über die Möglichkeit eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen diskutiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zugleich gesagt, der Iran könne nur durch wirtschaftlich wirklich schmerzhafte Sanktionen und die glaubhafte Androhung eines Angriffs als letztem Mittel gestoppt werden.

US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran begrüßt. „Diese Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht“, erklärte der Präsident am Montag (Ortszeit). Die USA würden damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu verhängen und damit den Druck auf Teheran erhöhen, kündigte Obama weiter an.
Unmittelbar nach dem Öl-Embargo der EU gegen den Iran hatte Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut erlassen, die Bank Tejarat. Im Atomstreit mit Teheran seien nun Strafmaßnahmen gegen 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit dem Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit. Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes. Finanzinstitutionen mit Verbindungen zu Bank Tejarat droht nun der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. „Die heutigen Maßnahmen gegen Bank Tejarat richten sich gegen eine der letzten Zugangsmöglichkeiten des Iran zum internationalen Finanzsystem“, teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, mit.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron. Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.

Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“ „Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag Radio Israel, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken. Die EU-Außenminister hatten am Montag neben dem Öl-Embargo auch beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die „beispiellosen Sanktionen“ - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte. Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

Die EU-Minister beschlossen, dass bis zum 1. Juli noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden dürfen. Italien darf auch darüber hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an den Iran zahlt. Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen „legitime Geschäfte“ weiterhin „unter strengen Kontrollen“ möglich sein. Dabei geht es vor allem darum, die Rückzahlung von Schulden durch den Iran zu ermöglichen. (dpa)