Öl-Konflikt : Keine Lösung in Sicht

Die Ölpipelines versiegen, in Deutschland bricht prompt ein Streit über die Zukunft der Atomenergie aus. Indessen sind Gespräche zwischen Minsk und Moskau ergebnislos abgebrochen worden.

Moskau/Berlin - Im Öl-Streit zwischen Weißrussland und Russland sind die Fronten verhärtet. Gespräche über ein Ende des Lieferstopps blieben am Dienstagabend ohne Ergebnis. Russlands Wirtschaftsminister German Gref wurde von den russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, die Verhandlungen würden erst dann wieder aufgenommen, wenn die "illegitimen und beispiellosen Maßnahmen" der weißrussischen Seite hinsichtlich des Öltransits aufgehoben würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Russland wegen des Öl-Lieferstopps nach Westen einen Vertrauensbruch vor. Ein EU-Krisenstab soll am Donnerstag über das mögliche Anzapfen strategischer Reserven beraten.

"Das ist unsere Forderung, und wir verhandeln nicht, solange diese Bedingungen nicht erfüllt werden", sagte Gref nach einem Gespräch mit dem weißrussischen Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow. Moskau hatte zugegeben, die Öllieferungen Richtung Westeuropa über die Pipeline in Weißrussland gestoppt zu haben. Minsk hatte eine Transitsteuer auf russisches Öl erhoben, weil Moskau den Gaspreises für Weißrussland verdoppelte und eine Öl-Liefersteuer erhob.

Merkel: "Das zerstört Vertrauen"

Merkel kritisierte nach einem Treffen mit der EU-Kommission in Berlin, es sei "nicht akzeptabel, wenn es keine Konsultationen über solche Vorgänge gibt". "Das zerstört immer wieder Vertrauen", sagte sie. Merkel bezog in ihre Kritik auch Weißrussland ein. Zugleich betonte sie, Russland sei ein verlässlicher Energielieferant, sogar im Kalten Krieg sei dies so gewesen. Sie zeigte sich zuversichtlich, während der EU-Präsidentschaft die zähen Verhandlungen um ein Kooperationsabkommen mit Moskau abzuschließen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine rasche Beilegung des Streits. Zuvor hatte er mit dem russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew telefoniert.

Putin erwägt Förderstopp

Der russische Präsiden Wladimir Putin sagte nach einem Treffen mit Ministern, es sei "notwendig, alles zu tun, um die Interessen westlicher Verbraucher zu schützen". Zugleich brachte er eine Reduzierung der russischen Ölförderung in Spiel. Damit könnten die Interessen russischer Firmen geschützt werden, da diesen wegen des Lieferstopps Verluste drohten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Berlin, der Lieferstopp sei Anlass, eine gemeinsame EU-Energiepolitik voranzutreiben. Barroso legt am Mittwoch seine Ziele für Energie und Klimaschutz in der EU vor. Am Donnerstag soll ein Krisenstab aus Experten der 27 EU-Staaten in Brüssel über die Lage beraten, sagte ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Deutschland verfügt über Reserven für 123 Tage

Die deutschen Groß-Raffinerien Schwedt und Spergau bei Leuna erhielten weiterhin kein Öl aus der Druschba-Pipeline, wie die beteiligten Mineralölkonzerne Total und BP mitteilten. Trotz vorhandener Bestände habe Total bereits Öl zugekauft. Auch BP lotete alternative Lieferanten aus. Durch die "Druschba" gelangt ein Großteil des russischen Öls nach Deutschland. Deutschland verfügt nach Angaben der EU-Kommission über Reserven für 123 Tage.

Der Öl-Stopp heizte auch die Debatte um die Atomkraft in Deutschland erneut an. Merkel sagte der ARD, es sei "nicht klug", sich einseitig von einem Lieferanten abhängig zu machen. "Man muss sich natürlich überlegen, was das für Folgen hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten". Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dagegen in der "Berliner Zeitung": "Es ist absurd, einen Zusammenhang zwischen dem Stopp der russischen Öllieferungen und der Stromerzeugung in Deutschland konstruieren zu wollen." (tso/dpa)

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