Politik : Ölkonzern soll Klimakosten tragen Zertifikate für Flüge des Umweltministeriums

Dagmar Dehmer

Berlin - So leicht hätte es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auch gerne einmal gehabt. In seiner Neujahrsansprache hat der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg verkündet, dass seine Regierung und sämtliche Staatsbediensteten künftig „klimaneutral“ fliegen werden. Das heißt: Für Flüge der Regierung oder ihrer Beamten werden auf dem europäischen Emissionshandelsmarkt Zertifikate gekauft, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auszugleichen. Dagegen musste Gabriel kurz nach seinem Amtsantritt feststellen, dass seine Dienstflüge, entgegen seiner Annahme, bis heute nicht klimaneutral sind.

Zwar hat das Umweltministerium beispielsweise die gesamte deutsche Delegation, die zum Weltgipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg 2002 geflogen ist, mit Emissionszertifikaten ausgestattet. Auch die große Renewables-Konferenz in Bonn im Jahr 2004 fand „klimaneutral“ statt. Doch dafür brauchte das Umweltministerium jedes Mal einen Sponsor, der bereit war, diese Kosten zu tragen. Offenbar stehen rechtliche Hindernisse einer einfachen Entscheidung wie in Norwegen entgegen. Im Dienstreisegesetz ist Klimaschutz bisher wohl nicht vorgesehen. Obwohl es zumindest beim Bundesrechnungshof heißt, dass zusätzliche Kosten für Emissionszertifikate nicht unbedingt ein Beanstandungsgrund sein müssten. Jedenfalls plant das Umweltministerium nun, für einen längeren Zeitraum um einen Sponsor für die Klimaneutralität seiner Dienstreisen zu werben. Offenbar erfolgreich. Nach Tagesspiegel-Informationen will ein großer Mineralölkonzern die Klimakosten für die Flugreisen des Umweltministeriums übernehmen – nur unterschrieben ist der Vertrag noch nicht, deshalb will der Konzern auch noch nicht genannt werden.

Tatsächlich gibt es in der Bundesregierung derzeit niemanden, der überhaupt weiß, wie viel die Regierung fliegt. Da gibt es die Flugbereitschaft der Bundeswehr, den Bonn-Berlin-Shuttle und unzählige weitere Flüge. Wie viel CO2 die Regierung und ihre Beamten durch Flugreisen erzeugen, weiß keiner. Während Norwegens Regierung mit Kosten von „einigen zehn Millionen Euro“ für ihre Klimaneutralität rechnet, wie der Staatssekretär im Büro des Premiers, Morton Wetland, dem Tagesspiegel sagte, müsste Deutschland mit deutlich höheren Kosten rechnen. Allein die Delegation beim Klimagipfel in Nairobi im November erzeugte rund 10,6 Millionen Kilogramm CO2. Beim Klimadienstleister Atmosfair würde der Ausgleich dieser Menge 212 500 Euro kosten.

In Oslo geht es aber nicht nur um die Regierung und deren Beamte. Wetland sagte, dass die CO2-Emissionen in Norwegen in den vergangenen Jahren gestiegen sind: bis 2004 um 10,3 Prozent im Vergleich zu 1990. Um ein Prozent hätte Norwegen nach dem Klimaschutzabkommen von Kyoto seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 erhöhen dürfen. Weil sein Land so weit vom Kyoto-Ziel entfernt ist, soll nun ein Klima-Sekretariat beim Finanzministerium für Regierungsflüge sowie für alle Norweger Emissionszertifikate kaufen. Vor allem Industrie und Energieerzeuger müssten weniger CO2 ausstoßen, sagte Wetland.

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