Politik : Ölpreis-Entlastung: Kompromiss zur Entfernungspauschale in Sicht

Das Tauziehen um die Entfernungspauschale als Sozialausgleich für die gestiegenen Ölpreise ist in seine entscheidende Phase getreten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Sonnabend, dass die SPD-regierten Länder ein neues Konzept vorgelegt hätten, das aber noch überprüft werden müsse. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Kölner Zeitung "Express": "Ich gehe davon aus, dass es zum 1. Januar eine verbesserte Entfernungspauschale geben wird."

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht von einer Einigung zwischen Bund und Ländern aus. "Ich rechne mit einem guten Kompromiss", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Samstag in Hannover aufgezeichnet wurde. Dieser werde sicher gefunden. Der Kanzler betonte, die Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener und die Entfernungspauschale für Berufspendler gehörten zusammen. "Beides muss so finanziert werden, wie es die Finanzverfassung vorsieht."

Nach den Angaben Sprechers des Bundesfinanzministeriums liegt ein Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vor, in dem die gemeinsamen Vorschläge der SPD-geführten Länder enthalten seien. Darin wird angeregt, Autofahrern auf zwei Jahre befristet 80 Pfennig je Entfernungskilometer steuermindernd zuzubilligen. Für Bahn-, Bus- und Radfahrer sollen es zehn Pfennig weniger sein. Pro Jahr solle das Finanzamt höchstens 8000 Mark an Fahrtkosten anerkennen. Ein Sprecher des Finanzministeriums NRW äußerte sich allerdings reserviert: Die Möglichkeiten für einen Kompromiss würden erst bei einem Spitzentreffen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch ausgelotet. Auch Niedersachsens Finanzministers Heinrich Aller (SPD) prophezeite ein zähes Ringen im Vermittlungsausschuss.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller schlug vor, die neue Pauschale nur auf 75 Pfennig oder weniger zu erhöhen und erst ab einer gewissen Distanz greifen zu lassen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erkläre, es gebe mehrere Vorschläge und Modelle. Unter anderem werde auch darüber nachgedacht, die Entfernungspauschale erst von einer bestimmten Kilometerzahl an zu gewähren. Die unterschiedliche Pauschale für Auto- und Bahnfahrer werde erwogen, um den Mitnahmeeffekten der bestehenden Kilometerpauschale entgegenzuwirken. Das Bundesfinanzministerium werde jetzt abwarten, bis alle Vorschläge auf dem Tisch lägen und diese dann auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüfen. Eine Entscheidung werde möglicherweise in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 9. Dezember fallen.

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