Politik : Ölpreis-Härteausgleich: Kompromissbereit nur bei den Heizkosten

Jürgen Zurheide

Peer Steinbrück wiederholt dieses Wort immer wieder. "Unverständlich", sagt er, als ihm die Meldung über die jüngste Wendung seines rheinland-pfälzischen Kollegen im Amt des Finanzministers gereicht wird. Gernot Mittler hatte zu erkennen gegeben, dass sein Land am Freitag im Bundesrat auch dann für die höhere Entfernungspauschale und die Heizkostenhilfe stimmen will, wenn Hans Eichel den Ländern bei der Übernahme der zusätzlichen Kosten nicht entgegenkommt. "Wir haben doch mit 16 zu Null die Pläne der Bundesregierung abgelehnt", erinnert Steinbrück den Mainzer Kassenwart an die jüngste Finanzministerkonferenz und fragt:"Woher will er die Millionen nehmen?"

Steinbrück hat noch einmal nachrechnen lassen, welche Lasten auf die Länder zukommen. Die Bundesregierung will sozial schwachen Mietern einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss gewähren und außerdem die Kilometerpauschale für alle Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel auf 80 Pfennig erhöhen. Während Hans Eichel damit rechnet, dass die Entfernungspauschale bundesweit rund 1,9 Milliarden Mark an Steuerausfällen nach sich zieht, sagen die Düsseldorfer Experten ein Finanzloch von 2,5 Milliarden voraus. Auf NRW entfielen daraus allein 280 Millionen pro Jahr. "Das schaffen wir angesichts der vielen anderen Lasten nicht, die uns zum Beispiel aus der Steuerreform treffen", argumentiert Steinbrück.

Die Heizkostenpauschale kostet bundesweit 1,2 Milliarden Mark, die Länder tragen 600 Millionen. Während die Erleichterungen für die Pendler jedes Jahr zu Buche schlagen, soll der Heizkostenzuschuss nur einmal zu Beginn des kommenden Jahres gezahlt werden. In diesem Punkt könnte sich Kompromissbereitschaft zumindest bei den SPD-Ländern andeuten. "Wir brauchen die volle Kompensation für die Entfernungspauschale", sagt Steinbrück. Die Öko-Steuer hat für ihn im Übrigen keine Zukunft. "Ich bin dafür, dass man da zu einer anderen Regelung kommt", sagte er dem Tagesspiegel. Einzelheiten wollte er noch nicht nennen.

Das rheinland-pfälzische SPD/FDP-Kabinett will den geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die hohen Benzin- und Heizölkosten grundsätzlich dennoch zustimmen. Allerdings will sich die FDP endgültig erst festlegen, "wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen", so Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Etwas anderes als ein grundsätzliches Ja zur Entfernungspauschale wäre freilich auch kaum denkbar gewesen. Denn SPD und FDP hatten sich auf Betreiben der Liberalen darauf bereits 1996 festgelegt, als von der rot-grünen Öko-Steuer noch gar keine Rede war. Allerdings will die FDP unter allen Umständen verhindern, dass ein Junktim zwischen Entfernungspauschale und der von den Liberalen entschieden abgelehnten Öko-Steuer hergestellt wird. Die Ökosteuer sei ein schwerer Fehler. Sie diene nur dazu, die Grünen vor einer Selbstverstümmelung zu bewahren. Bauckhage will erreichen, dass mit der Einführung der Entfernungspauschale eine Systemumstellung einher geht. Aus diesem Grund sei im Kabinett auch noch keine endgültige Entscheidung über die Haltung des Landes im Bundesrat gefallen. Das Kabinett werde sich endgültig festlegen, "wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen".

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