Politik: Ölpreis: Rot-Grün entlastet Bürger

Die Bundesregierung will mit einer Entfernungspauschale und einem Heizkosten-Zuschuss die Folgen der Ölpreis-Krise abfedern. Weitere Entlastungen lehnte sie am Freitag ab. Die Opposition kritisierte den Beschluss als unzureichend. In der Wählergunst hat die Ökosteuer-Debatte die SPD schwer zurückgeworfen.

Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) teilten mit, die Regierung wolle die bisherige Kilometerpauschale für Berufspendler ab 2001 in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umwandeln und um zehn Pfennig von 70 auf 80 Pfennig erhöhen. Die Entfernungspauschale kann für dieses Jahr jedoch noch nicht reklamiert werden. Sie gilt künftig auch für Bus- und Bahnfahrer, Radfahrer und Fußgänger. Wohngeld-, Sozialhilfe- und Bafög-Empfänger sollen außerdem einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von fünf Mark pro Quadratmeter erhalten. Das Gesetzespaket soll vor Weihnachten verabschiedet werden. Der Bundesrat, in dem SPD und Grüne keine Mehrheit haben, muss zustimmen. Eichel betonte aber, er habe positive Signale aus dem sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz.

Zusätzliche Entlastungsschritte etwa für Fern- oder Taxifahrer kamen in dem abschließenden Gespräch Schröders und Eichels mit den Ministern Reinhard Klimmt (Verkehr) und Jürgen Trittin (Umwelt) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht mehr zur Sprache. Die Entlastungsmaßnahmen kosten knapp drei Milliarden Mark, von denen etwas weniger als die Hälfte auf Länder und Gemeinden entfällt. Eichel will seinen Anteil ohne neue Schulden finanzieren. Zum Teil finanzieren sie sich durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen auf die gestiegenen Benzinpreise wahrscheinlich selbst.

Schröder und Eichel gaben die Schuld an den hohen Benzin- und Ölpreisen erneut den Ölförderländern und den Ölkonzernen. Die Ökosteuer zu streichen, wäre eine Einladung zu einer neuen Preisrunde, sagte der Kanzler. Die Opposition beharrte aber darauf, dass die Ökosteuer abgeschafft werden müsse. Mit diesem Kurs hat sie im ZDF-Politbarometer massiv Pluspunkte gesammelt. Wäre heute Bundestagswahl, lägen SPD und CDU/CSU nach der Umfrage mit 40 und 38 Prozent wieder nahezu gleichauf. Steuerpolitik und Benzinpreis haben sogar die Arbeitslosigkeit erstmals seit 1993 vom ersten Platz in der Dringlichkeitsskala der Bürger verdrängt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete die Entlastungsmaßnahmen als Zeichen der Panik eines Kanzlers, dem der Kurs abhanden gekommen sei. Der scheidende BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel forderte die Regierung ebenfalls auf, die Ökosteuer abzuschaffen und über einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie zu sprechen.