Politik : Ölpreis: Rot-grünes Kabinett - in Öl

Robert Leicht

Als im Herbst 1973 das Öl nicht nur teurer wurde, sondern richtig knapp, da ging - wie man nach einer "Berliner Rede" des früheren Bundespräsidenten Herzog sagen sollte - ein Ruck durchs Land. Ganz abgesehen davon, dass die westlichen Volkswirtschaften zerrüttet wurden. Irgendwie sahen alle ein, dass Energie endlich ist und, nebenbei, ihr Verbrauch schädlich - und dass ernstlich etwas unternommen werden müsste, um die Abhängigkeit von dieser Droge zu vermindern. Es gab viele symbolisch-reale Aktionen: autofreie Sonntage, aber auch Steuerentlastung für Energie sparende Maßnahmen im Bau.

Sogar die Sommerzeit wurde eingeführt, obschon die deutsche Milchkuh sich damit angeblich viel schwerer tat als die britische, die das schon lange kannte. Kurzum: Jeder und jede musste einen Beitrag leisten. Und das Land erkannte: So geht es nicht weiter! Wenn man will, war dieser Ölschock auch der Ausgangspunkt für die Ökologiebewegung. Und diese Bewegung führte - als dann der Streit um die zivile Nutzung der Kernenergie als Ersatzdroge eskalierte und der Streit um die militärische Nutzung der Kernenergie bei den Mittelstreckenraketen hinzukam - schließlich zur Gründung der Grünen, der Abspaltung ihres Milieus von der SPD. Jedenfalls: Ein Ruck ging durchs Land.

Und jetzt - da das Öl nicht wirklich knapp, aber wieder teuer wird? Da heißt es: Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück! Der Einstieg in die Ökosteuer, von der rot-grünen Koalition immerhin noch gewagt, konnte als die einzige polit-ökonomische Konsequenz aus dem ersten Ölschock verstanden werden - spät genug! Und nun soll der gegenwärtige Preisdruck dafür herhalten, das kleine "Rücklein", das vom großen Ruck der siebziger Jahre übrig geblieben ist, rückgängig zu machen. Und wieder einmal könnte sich das grüne Milieu von der SPD abspalten - was den Kampf gegen die Ökosteuer für die Union auch rein machtpolitisch noch um einiges interessanter macht.

Nun ließe sich über die Ökosteuer, für deren Einführung auch Angela Merkel als Umweltministerin eingetreten war, gewiss trefflich streiten: Wie könnte sie so ausgestaltet werden, dass die Faktorkosten vom Einsatz menschlicher Arbeit deutlich zum Energieverbrauch verlagert werden - letztlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Volkswirtschaft? Aber darum geht der aktuelle Streit gar nicht.

Er ist überhaupt nur zu verstehen, wenn man sich klarmacht: Damals, 1973, dachte man unter dem Druck des Ölpreises nach vorne - heute ist die Politik zukunftslos geworden. Das schiere "Weiter so!" ist zur Parole geworden, die die Herrschaft Helmut Kohls überlebt hat. Das hat gewiss auch damit zu tun, dass manche ökologisch inspirierte Idee den Praxistest nicht überlebt hat. Aber alles in allem ist die ökologische Herausforderung in den Wohlstandsgesellschaften verdrängt worden. Menschen werden offenbar müde, wenn man ihnen Umkehr predigt. Einsichten gewinnen sie nicht auf Vorrat, sondern frühestens wenn sich, wie es ein eminenter Bonner Staatssekretär einmal für die Politik insgesamt formulierte, die letzte Fingerkuppe der Kinderhand vom Brunnenrand zu lösen beginnt.

Dieser Umstand allein ist betrüblich genug. Wirklich absurd werden die Dinge freilich, wenn nicht nur ökologische Einsichten, sondern auch ökonomische Faustregeln in der Öl-Affäre über den Haufen gestoßen werden: Wenn Preise die Funktion haben, Knappheiten anzuzeigen, wie kommt man dann auf die Idee, es sei Sache des Staates - der sich sonst doch aus der Ökonomie heraushalten soll -, die Bürger vor Knappheitspreisen zu schützen? Allenfalls könnte er, siehe Ökosteuer, Knappheitsrelationen zur Steuerung einsetzen.

Wie immer also das Detail zu bewerten bleibt: Im Grundsatz hat eine glatte Inversion des politischen Denkens stattgefunden - und wenn man so realistisch sein will: eine Abdankung der Politik, zumindest was die Ökologie betrifft.

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