Politik : Ölpreis: Rüttgers Milchmädchenrechnung (Kommentar)

apz

Irgendwie kann man die Union ja verstehen: Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder ihr mit seiner Variante der rheinischen Konsens-Demokratie alle Reizthemen weggenommen hat, stürzt sie sich nun auf die Ökosteuer. Sie soll ausgesetzt, ihre geplante Erhöhung gar ganz gestrichen werden, damit der Benzinpreis sinkt. Jürgen Rüttgers hat das Kampagnenthema für den Herbst entdeckt, und Hans-Olaf Henkel stimmt ihm zu. Wenn der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende gegen Schröder polemisiert, mag man ihm das nachsehen. Parteitaktik entzieht sich eben manchmal der Logik. Rätselhaft bleibt aber, warum der BDI-Chef, also ein Mann der Wirtschaft, in die gleiche Kerbe schlägt. Wenn die Öko- oder die Mineralölsteuer gesenkt würde, hätte das allenfalls vorübergehend mäßigende Auswirkung auf den Benzinpreis. Die Ölkonzerne würden die nächste Chance nutzen, um das einzukassieren, was der Staat dem Autofahrer jetzt nachließe. Gegen zu hohe Preise hat immer nur reduzierter Konsum der überteuerten Ware geholfen. Im gewissen Rahmen kann jeder Autofahrer diese Waffe einsetzen. Er sollte es tun. Sofort.

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