Politik : Ölpreis: Warum ist das schwarze Gold so teuer?

Deutschland

Noch sind die Deutschen ganz ruhig. Gemurre, Gemurmel und Gemecker ist zwar aller Orten zu vernehmen. Natürlich in erster Linie an den Tankstellen. Doch auf die Barrikaden, wie die Franzosen, gehen die Deutschen nicht. Noch nicht. Sagt auch das deutsche Transport- und Spediteursgewerbe: "Wir können diese Protestmaßnahmen nicht kopieren." Die rechtlichen Folgen von Blockaden gegen Mineralöllager oder Raffinerien seien in Deutschland gravierender als im Nachbarland. Die Franzosen aber tanken jetzt aus Verzweiflung in Deutschland. Am Oberrhein beispielsweise brach deshalb doch das Chaos aus. "Hier ist die Hölle los", kommentierte Siegfried Stech, Tankstellenbesitzer in Kehl die Lage. Einmal sei der Dieselkraftstoff bereits ausgegangen. Größtenteils auf das Tanken wartende französische Autos blockierten mehrere Straßenspuren.

Doch Spuren hinterlässt der Anstieg der Preise auch im politischen Milieu. Und so forderte eine ungewöhnliche Oppositionsallianz aus Union, FDP und PDS aufgrund der steigenden Benzinpreise: Die Ökosteuer müsse weg. Dieser Forderung schloss sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an. Die Regierung wiederum denkt überhaupt nicht daran. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte, die Koalition werde an ihrer Linie in der Energiepolitik festhalten. Und auch im Finanzministerium blieben die Verantwortlichen gelassen. Ein Sprecher antwortete auf entsprechende Fragen zur Rücknahme der Ökosteuer: "Nein, dazu sehen wir keinen Anlass." Unterstützung bekam Rot-Grün vom ACE Auto Club Europa. Der Verband warnte vor einer erneuten Ökosteuer-Debatte: "Für die Mineralölwirtschaft wäre die Senkung der Steuern nur ein Freibrief, um eine neue Preisrunde einzuläuten", so ein ACE-Sprecher. Tsp

Frankreich

Ist Frankreich mit gutem oder mit schlechtem Beispiel vorangegangen? Fest steht, dass die in der vergangenen Woche angekündigte Streichung der Kraftfahrzeugsteuer für Privatfahrzeuge die Gemüter nicht beruhigt hat, wie dies die Pariser Regierung erhofft hatte. Im Gegenteil: Die kommerziellen Fuhrunternehmer, Bus- und Taxibetriebe und viele andere Dieselfresser fühlten sich benachteiligt. Sie fordern nun eine Senkung der französischen Dieselpreise auf EU-Durchschnitt. Dazu soll die Mineralölsteuer um 50 bis 70 Centimes - jede Barrikade hat andere Forderungen - reduziert werden. Dies entspräche Erleichterungen um 15 bis 21 Pfennig pro Liter.

Die Regierung will aber nur 35 Centimes in diesem Jahr und 25 Centimes im nächsten Jahr gewähren. Gleichzeitig sollen die Fernfahrer von einer ursprünglich geplanten Erhöhung der Dieselsteuer um sieben Centimes befreit werden. Außerdem hat Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot vorgeschlagen, künftige Dieselpreiserhöhungen zu 40 Prozent durch entsprechende Steuersenkungen auszugleichen. Insgesamt kommt dies einem Steuergeschenk im Wert von einer 300 Millionen DM gleich. ebo

Italien

Monatelang hatten die Politiker und Ökonomen aller Couleur die Gemüter erfolgreich beruhigt: die Brennstoffverteuerung sei zwar misslich, aber doch nur vorübergehend. Doch nun hat ausgerechnet Regierungschef Giuliano Amato mit einem Satz alles auf den Kopf gestellt: "Die Ölpreise greifen stark in das Wirtschaftsgefüge von ganz Europa ein", sagte er, "und langsam beginne ich mich zu beunruhigen." Seither herrscht schiere Panik im Süden. "Notstand in Europa" titelt der "Corriere della sera", als "rabenschwarzen Mittwoch" bezeichnet "la Repubblica" den Durchbruch der 34-Dollar-Marke pro Barrel. An Rezepten mangelt es nicht: "Wenn die Regierung nicht Druck auf die Förderer macht, geht die Konjunktur den Bach hinunter", meint Berlusconis "il Giornale"; das staatliche Fernsehen Rai lässt Dutzende von Professoren die noch vorhandenen Öl-Vorräte der Welt von den allseits angenommenen 42 Jahren Förder-Restzeit auf mehr als hundert Jahre hochrechnen, die Verbände der Fuhrunternehmer fordern nach dem Muster ihrer französischen Kollegen "200 Lire Preisreduzierung, und zwar sofort" (umgerechnet 20 Pfennig). Sogar die an sich bereits längst verplanten Milliarden für die (noch nicht einmal versteigerten) UMTS-Rechte sollen nun der Verbilligung des Treibstoffs dienen. rai

Großbritannien

Bei den höchsten Benzinpreisen Europas (2,56 DM pro Liter Normal) trifft der Anstieg für Rohöl auf dem Weltmarkt die britischen Autofahrer besonders hart. Die Automobilfahrerverbände fürchten, dass nach der Tagung der Opec-Minister bereits an diesem Wochenende die Zähler an den Tanksäulen auf 2,80 DM pro Liter schnellen, obwohl das Königreich dank der Nordseefelder selber ein Exporteur ist. Die Automobil-Organisationen warnen, dass sich der Ärger der Autofahrer gegen die Regierung richten wird, weil 70 Prozent des Benzinpreises auf die Steuer entfällt. Sie drängten bereits im Juni beim Schatzkanzler darauf, die Steuer zugunsten der Verbraucher um sieben Pfennige pro Liter zu senken. Doch die Entscheidung darüber wurde von der Regierung wegen der Sommerferien vertagt. Die Protestorganisation "Dump the Pump" (etwa: Vermeidet die Pumpe) hofft, dass die Preiserhöhung ihrer Aktion neuen Auftrieb gibt. Sie hatte im Juli dazu aufgerufen, jede Woche am Montag die Tankstellen zu boykottieren, um damit Regierung und Treibstoffkonzerne zu einer Senkung der Benzinpreise zu zwingen. beb

Spanien

In Spanien zeichnet sich der Zusammenbruch des öffentlichen Lebens ab, wenn Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften mit ihren Benzinstreiks ernst machen. Vom 15. September an sollen Autobahnen, Stadtzufahrten und Tourismuszentren genauso wie Raffinerien und Tankstellen blockiert werden, soweit die Regierung nicht schnell etwas gegen die hochschießenden Treibstoffpreise unternehme. Nach einer Einigung im iberischen Benzinkrieg sieht es derzeit jedoch nicht aus, da Spaniens konservativer Regierungschef Jose Maria Aznar die geforderte Senkung der staatlichen Treibstoffsteuer ablehnt. Allein 50 000 Traktoren wollen Spaniens Bauern durchs Land rollen lassen. Hinzu könnte sich ein Heer aus hunderttausenden Taxifahrern, Busunternehmern und Spediteuren gesellen, die sich in der "Nationalen Plattform der Treibstoffkonsumenten" zusammenschlossen. Spaniens große Gewerkschaften versprachen, ihre Mitglieder ebenfalls zu mobilisieren. Und die Fischer denken laut darüber nach, die Wasserwege und Häfen der spanischen Halbinsel lahmzulegen.

Spaniens Regierung bleibt angesichts dieses Szenarios erstaunlich ruhig. Die drei großen Treibstoffkonzerne Repsol, Cepsa und BP, die sich den Benzinmarkt des Landes teilen, wurden zwar aufgefordert, nicht unnötig an der Preisspirale zu drehen. Doch der Appell half nicht viel. Von einer seitens der Verbraucher geforderten kräftigen Senkung der Benzinsteuern, die im Schnitt etwa 60 Prozent des Treibstoff-Endpreises ausmachen, will die Regierung nichts wissen. Allenfalls will man über die Möglichkeit nachdenken, für bestimmte Berufsgruppen des Verkehrsgewerbes die Mehrwertsteuer zu senken. ze

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