Politik : Ölpreis: Wut auf Wiedervorlage (Leitartikel)

Bernd Ulrich

Es gibt Entscheidungen, die sind ökologisch, ökonomisch und sozial ziemlich daneben, aber politisch trotzdem unausweichlich. Die von der Regierung jetzt beschlossene Anhebung der Kilometerpauschale ist so ein Fall.

Sachlich bringt die Operation nichts: Die Kilometerpauschale belohnt die Zersiedelung, prämiert die Mobilität, subventioniert den Vorstädter auf Kosten des Städters und fördert den wohlhabenden wie den ärmeren Autofahrer gleichermaßen. Widersinniger kann Besteuerung kaum sein. Wenn nun auch die Bahnfahrer für ihre Mobilität belohnt werden, hilft das der Umwelt kaum - den Grünen jedoch enorm, weil sie damit ihre ökologische Scham bedecken können. Dass die Ökos die mit der Erhöhung gleichzeitig vollzogene Verwandlung in eine Entfernungspauschale als großen Sieg feiern, ist menschlich verständlich, sachlich jedoch übertrieben.

Politisch war der Spielraum der Bundesregierung äußerst gering. Irgendwas musste geschehen, um die "Benzinwut" abzukühlen und der Opposition den Schwung zu nehmen. So gesehen sind die zehn zusätzlichen Pfennig bei der Kilometerpauschale plus die Einmalzahlung beim Heizöl nicht viel. Noch weniger hätte man nicht nachgeben können.

Wenn es dabei bleibt, dann hat sich Gerhard Schröder im Laufe seiner Amtszeit geändert. Noch vor einem Jahr hätte der Automann dem Druck der Straße nachgegeben und auf die Bedürfnisse seines Koalitionspartners keine Rücksicht genommen. Diesmal kommen die Grünen einigermaßen aufrecht aus dem Konflikt. Wenn es dabei bleibt.

Ob diese paar Milliarden Erleichterung ausreichen, um die wütenden Autofahrer, die klagenden Bauern, die brummenden Spediteure, die grummelnden Rentner und all die anderen zu beruhigen, ist völlig offen. Natürlich versucht die Union nun alles, was in ihrer Macht steht, um den Unmut zu schüren. Nur, was steht in ihrer Macht? Eine Kampagne, Unterschriftensammlungen, tägliches Vergießen dicker Krokodilstränen über das Schicksal der Autofahrer - und sonst? Roland Kochs erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und sein anschließender Wahlsieg haben bei der Union dazu geführt, dass sie die Wirkung von Kampagnenpolitik überschätzt. Koch hatte damals drei Dinge, die Angela Merkel heute fehlen: Die rot-grüne Bundesregierung war schwach, eine Wahl stand bevor, und Koch war als rechter Pflock gegen die grüne Multi-Kulti-Romantik glaubwürdig. Die ehemalige Umweltministerin Merkel dagegen ist das in Sachen Ökosteuer nicht.

Doch selbst wenn die Regierung dem Ansturm jetzt standhalten und mit diesen zehn Pfennig über die Runden kommen sollte - auf der sicheren Seite ist sie mit ihrer Ökosteuer noch lange nicht. Was da derzeit auf den Straßen tobt, ist eine Wut auf Wiedervorlage: Im Januar kommt die nächste Stufe. Dann wird noch einmal um sieben Pfennig erhöht, und kurz darauf finden zwei wichtige Wahlen in zwei wichtigen Flächenländern statt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Das könnte dann doch noch eine Konstellation nach Kochs Geschmack werden. Die Regierung Schröder kann dann nicht schon wieder mit Einmalzahlungen, Ausnahmeregelungen und Erhöhung der Kilometerpauschale reagieren. Jedenfalls nicht, ohne die Ökosteuer endgültig zu durchlöchern und unglaubwürdig zu machen.

Hat die Regierung jetzt Erfolg, sollte sie die Atempause nutzen, um sich endlich zu überlegen, wie sie um Sympathie für die Ökosteuer werben kann. Sonst ist in der nächsten Wutrunde die Ökosteuer weg. Die Ökopartei auch.

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