• Ölpreise: Der Bundeshaushalt ist nur Nebensache - Stattdessen dominieren Spritpreise die Etat-Debatte im Parlament

Politik : Ölpreise: Der Bundeshaushalt ist nur Nebensache - Stattdessen dominieren Spritpreise die Etat-Debatte im Parlament

Ulrike Fokken

Nachtreten ist kein feiner Zug, wenn der Gegner schon am Ende ist. Aber die Union wird Finanzminister Hans Eichel zu frech in Sachen Ökosteuer und Benzinpreis. So hat Eichel die Haushaltsdebatte gestern doch genutzt die Opposition noch mal an ihre Niederlage im Bundesrat bei der Abstimmung der Steuerreform zu erinnern. "Ich kann ja nichts dafür, dass Sie die Fakten nicht zu Kenntnis nehmen", begann Eichel schlicht. "Aber daran sind Sie in diesem Sommer schon einmal gescheitert", sprach Eichel ungerührt. Das Zähneknirschen auf den Unionsbänken in dem eher mäßig besetzten Bundestag ging in dem tobenden Applaus bei der SPD und den Bündnisgrünen unter.

Um den Haushalt ging es in der ersten Debatte zum Haushaltsgesetz 2001 nur am Rande. Bis Freitag haben die Abgeordneten Zeit, um die Etats der einzelnen Ressorts zu streiten. Obwohl sie 28 Stunden für Debatten und Vorwürfe haben, werden sie jedoch kaum etwas ändern. 478,7 Milliarden Mark will Eichel im nächsten Jahr ausgeben. Das sind nur 100 Millionen Mark weniger als dieses Jahr. Einzig die Zinserlöse von zusätzlich vier Milliarden Mark aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen UMTS werden noch in die Ressortposten von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Verkehrsminister Reinhard Klimmt eingerechnet.

Ist die Haushaltsdebatte sonst ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, steht sie dieses Jahr im Schatten der vermeintlich hohen Benzinpreise und der Ökosteuer. Als "Trittbrettfahrer der Opec" beschimpfte CDU-Haushälter Dietrich Austermann den Finanzminister, als "Meister der Etikette" gar, der mit Schwindel eine leere Flasche verkaufe. Austermann versuchte Eichel vorzurechnen, wie viel seine Steuerpolitik zum Benzinpreis beiträgt.

Doch er verhaspelte sich mit den Zahlen, kam zum Schluss erstaunlicherweise aber doch auf das richtige Ergebnis. 18 Milliarden Mark nimmt Eichel diese Jahr durch die Ökosteuer ein und kann so die Rentenbeiträge auf 19,3 Prozent halten. "Mit dem Rechnen waren Sie nicht sehr stark", hatte Eichel der Union schon zuvor entgegen gehalten und dabei allerdings eher an den Schuldenstand von 1,5 Billionen Mark der Kohl-Regierung erinnert. Wenn die Union unbedingt die Ökosteuer aussetzen will, müsse sie mal erklären, wie sie denn die Rente stabilisieren möchte. Eichel blieb sicher: "Sie werden den Sachverstand nicht auf Ihre Seite ziehen können."

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